Der Filmriss von Lugano ist geklebt: Im zweiten Anlauf hat der Ständerat am Donnerstag mit 27 zu 3 Stimmen das Filmgesetz gutgeheissen. Mit freiwilligen Massnahmen soll die Branche für Angebotsvielfalt in den Kinos sorgen. Überraschend hatte der Ständerat im März in Lugano das angeblich zu dirigistische Filmgesetz an den Bundesrat zurückgewiesen. Spontane Rettungsversuche bewogen den Nationalrat im Juni dazu, sich dem zu widersetzen, so dass die Vorlage in der kleinen Kammer eine neue Chance erhielt.
Mit Branchenvereinbarungen zur Vielfalt
Speditiv und mit grossem Mehr segnete der Erstrat nun ab, worauf sich eine Gruppe von Ständeräten zusammen mit dem Bundesamt für Kultur (BAK) und Vertretern der Filmbranche geeinigt hatte. Im Plenum gab es zu den Vorschlägen der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) keinen einzigen Abänderungsantrag. Nach dem Beschluss des Ständerates kann sich die Verleih- und Kinobranche grundsätzlich selber organisieren. Mit Branchenvereinbarungen sorgt sie insbesondere freiwillig dafür, dass die vom Gesetz für jede Kinoregion postulierte Angebots- und Sprachenvielfalt gewährleistet ist.
Abgabe als ultima ratio
EDI muss die Branchenvereinbarung nicht genehmigen, kann aber zu ihr Stellung nehmen. Das BAK evaluiert periodisch, ob die Vorgaben umgesetzt sind. Stellt es Mängel fest, erhält die Branche eine angemessene Frist, um die gegen die Dominanz des US-Kinos gerichtete Angebotsvielfalt wieder herzustellen. Bleibt die Korrektur aus, kann der Bund auf den Kino-Eintritten der betreffenden Region zur Förderung der Angebotsvielfalt vorübergehend eine Abgabe von höchstens zwei Franken erheben. Laut Kommissionspräsident Peter Bieri (CVP/ZG) war die Branche bereit, im Gegenzug zur vermehrten Autonomie diese Kröte zu schlucken. Procinema verzichtete auch darauf, für Multiplexe - das heisst für Kinos mit mindestens fünf Leinwänden - eine Bewilligung zu fordern. Laut Bieri haben die traditionellen Stadtkinos auf die Abwanderung des Publikums in die Vororte reagiert. Auf dem Markt seien die Multiplexe nicht besonders erfolgreich.
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