Der Nationalrat will das Programm der SRG-Medien nicht beschneiden. Er lehnte am Mittwoch Anträge der SVP und der FDP ab, die die Zahl der öffentlichen Radio- und Fernsehprogramme stutzen und limitieren wollten.
FDP und SVP störten sich an der Vormachtstellung der SRG und beantragten im Rat, ihr die Zahl der Radio- und Fernsehprogramme zu beschränken. Ulrich Schlüer (SVP/ZH) wollte der SRG in jedem Landesteil nur noch ein Radio- und ein Fernsehprogramm gestatten. Die Schweiz dürfe kein geschütztes Ghetto für den Service public betreiben, nur Konkurrenz schaffe Service public, argumentierte er. Schlüers Parteikollege Pirmin Schwander (SZ) zeigte sich grosszügiger und wollte mit freisinniger Unterstützung der SRG pro Sprachregion drei Radio- und zwei Fernsehprogramme erlauben. Dies bedeute die Sicherung des Status quo in der Romandie und im Tessin und ein Herunterfahren in der Deutschschweiz, argumentierte Peter Weigelt (FDP/SG). "Es ist möglich, mit fünf Sendern den Service-public-Auftrag zu erfüllen", sagte er.
