Im Verlegerverband sei man über die Verteilung der staatlichen Medienunterstützung uneins. Dies impliziert ein Artikel des SonntagsBlicks mit dem Titel: «Medienkrimi um Medienförderung. Der Basar von Bundesbern». «Was haben Bauern und Medien miteinander zu tun?», fragt Chefredaktor und Autor des Artikels Reza Rafi und beantwortet die Frage gleich selbst. Bei beiden gehöre die Jagd nach Subventionen zum Geschäftsmodell. Bloss gingen die Vertreter der Landwirtschaft etwas geschickter vor als jene der sogenannten vierten Gewalt im Staat. Dass es den Medien schlecht geht, ist mittlerweile eine Binsenwahrheit. Der letzte Versuch, ein neues Medienförderungsgesetz durchzubringen, scheiterte vor drei Jahren an der Urne. Der Grund war ein erfolgreiches Referendum des St. Galler Verlegers Bruno Hug, dem das Internetportal Linth24 gehört. Kürzlich kam dieses in Schlagzeilen, weil durch dessen Berichterstattung der Rapperswiler Stadtpräsident nicht mehr gewählt wurde.
210 Millionen Franken Medienunterstützung
In dieser Frühjahrssession brachte die Freiburger Mitte-Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach (65) eine parlamentarische Initiative durch, die die bisherige Presseförderung von 50 Millionen Franken um weitere 35 Millionen aufstockt. Für die kommende Sommersession strebten gemäss SoBli die beiden Freiburger Ständeräte Philippe Bauer (FDP) und Isabelle Chassot (Mitte) mit Vorstössen eine nochmalige Erhöhung der Mediensubventionen an. Danach soll der Zustupf aus dem sogenannten Serafe-Gebührentopf für die privaten Radio- und TV-Sender von heute 86 Millionen nochmals um weitere 26 Millionen auf jährlich 112 Millionen erhöht werden. Dazu sind weitere neun Millionen Franken jährlich geplant, was eine Erhöhung von 70 Millionen Franken ausmacht. Jährlich würden also 210 Millionen Franken für die Medienförderung verteilt, was im vorgesehen Zeitraum 1,4 Milliarden Franken ausmache. Bruno Hug wandte sich deswegen in einem persönlichen Schreiben an alle eidgenössischen Parlamentsmitglieder und drohte mit einem weiteren Referendum.
Peter Wanner suchte Gespräch mit Bruno Hug
Peter Wanner, Verleger von CH Media und Vizepräsident des Verbandes Schweizer Medien (VSM), habe anschliessend das Gespräch mit Hug gesucht, um diesen von einem Referendum abzuhalten. Dieser Kontakt wird von CH Media bestätigt. Gleichzeitig habe er ein offizielles Schreiben des Verlegerverbandes präsentiert, in dem sich dieser gegenüber Hug und dem von ihm präsidierten Verband Schweizer Online-Medien (VSOM) verpflichtet, sich künftig für eine neue Medienförderung einzusetzen, in der keine Mediensegmente mehr ausgeschlossen seien. Damit soll auch die Medienvielfalt gefördert werden, was den Onlinemedien ebenfalls zugutekäme.
Wanner wäre – gemäss Berechnung des SonntagsBlicks – einer der Hauptprofiteure des neuen Medienpakets, da vor allem Zeitungen unter 40'000 Exemplaren berücksichtigt würden. Zudem würde er – aufgrund seiner mehrerer Radio- und TV-Sender – vom Gebührensplitting profitieren. Gemäss Berechnung des SonntagsBlicks wären dies insgesamt 30 Millionen Franken, was aber von CH Media im Artikel dementiert wird. Die Zahlen seien eindeutig zu hoch, so CH Media. Im besten Fall ginge man von 20 Millionen Franken jährlich aus.
Plant Hug nochmals ein Referendum?
Während Verlegerpräsident Andrea Masüger, ehemals Somedia, den «Deal» mit Hug unterstützt, ständen die grossen Verlagshäuser TX Group, NZZ und Ringier, explizit nicht hinter der vorgelegten Erklärung, so der SonntagsBlick. Hug wiederum habe von diesem Widerstand erst im Nachhinein erfahren und sei entsprechend düpiert. So garantiere der Verlegerverband einerseits eine neue Medienförderung, doch jetzt stünden die grössten drei Verlagshäuser der Schweiz nicht dahinter, wird Hug zitiert. Auf die Frage, ob er doch noch ein weiteres Referendum ergreife, meint er: «Nach den neusten Informationen aus dem Verlegerverband und der Tatsache, dass das Stimmvolk im Februar 2022 weitere Mediensubventionen klar abgelehnt hat, müsste man. Aber muss es in der Medienfrage immer ich sein, der dem Parlament Respekt vor dem Volk beibringen muss?» (ma)
