13.01.2022

Medienpaket

Konsumenteninfo und Prime News sind dagegen

Der Verlag, der unter anderem den K-Tipp herausgibt, und das Basler Onlineportal sehen bei einem Ja zum Mediengesetz die Unabhängigkeit von Medien gefährdet. Das Konsumentenmagazin listet zudem auf, mit welchen Subventionsbeträgen die grossen Medienhäuser rechnen könnten.
Medienpaket: Konsumenteninfo und Prime News sind dagegen
Lehnt das Medienpaket einstimmig ab: Die Redaktion des Basler Online-Magazins Prime News. (Bild: Leonie Wartenweiler/primenews.ch)

Das Medienpaket sieht während sieben Jahren beispielsweise einen Ausbau der indirekten Presseförderung über verbilligte Zustellung von Printprodukten vor (persoenlich.com berichtete). Wird die Vorlage zugunsten der Medien am 13. Februar angenommen, würde sich im Fall des K-Tipp die Postzustellung pro Exemplar um 8 Rappen vergünstigen, pro Jahr um Fr. 1.60. Dies schreibt das Konsumentenmagzin in seiner ersten Ausgabe des neuen Jahres.

Der Verlag Konsumenten­info*, der unter anderem den K-Tipp her­ausgibt, würde für alle deutsch- und französischsprachigen Zeitschriften zusätzlich rund 600 000 Franken Portosubven­tionen pro Jahr erhalten. «Er lehnt das Gesetz trotzdem ab: Für die Kosten der Zeitungen sollen nicht die Steuerzahler aufkommen müssen», heisst es im Artikel weiter. Zudem sehe der Verlag die Unabhängigkeit der Medien «durch staatliche Subventionen tenden­ziell gefährdet».

Welche Beträge die grossen Verlage erhalten sollen

Berechnungen des K-Tipps mit Zahlen des Bundesamts für Kommunikation (Bakom) sollen gemäss Artikel zeigen, dass «der Grossverlag Tamedia, der zurzeit 22 Zeitungen und Zeitschriften herausgibt, mit 17,3 Millionen Franken pro Jahr vom Gesetz profitieren» würde. Allein die Porti für den «Tages-Anzeiger» würden mit 2,7 Millionen subventioniert.

Das Medienunternehmen CH Media könnte laut K-Tipp jährlich von Portoverbilligungen von 11,8 Millionen Franken profitieren. Für seine TV-Sender TeleBärn, Tele M1, Tele 1 und TVO würde es neu 18,8 Millionen erhalten – 4,8 Millionen mehr als heute. Ringier würde Portoreduktionen in der Höhe von 3,4 Millionen erhalten, die NZZ 2,5 Millionen. In einem NZZaS-Interview schätzte Ringier-CEO Marc Walder, dass das Medienhaus vom geplanten Ausbau der Medienförderung um 120 Millionen Franken pro Jahr «wohl ungefähr fünf bis acht Millionen Franken» erhalten würde (persoenlich.com berichtete).

Medienpaket sei «stark wettbewerbsverzerrend»

Das Medienpaket sieht weiter die direkte Förderung von Onlinemedien vor. Davon profitieren könnte zum Beispiel das Basler Online-Magazin Prime News, dessen Verleger Christian Keller im Vorstand des Referendumskomitees «Staatsmedien Nein» ist. «Aufgrund der Publikumseinnahmen, die wir mit Abos und dem Einzelverkauf von Artikeln erzielen, könnten wir am Förderprogramm teilnehmen. Doch das kommt für uns nicht in Frage», betont die Redaktion von Prime News in einem Artikel, welche das Medienpaket laut eigenen Angaben einstimmig ablehnt.

Zum einen sei das Massnahmenpaket «stark wettbewerbsverzerrend», schreibt das Portal. Seit der Gründung 2018 setze Prime News auf ein Modell, bei dem die Leserschaft die Wahl habe: Wer nicht zahlen möchte, könne die Beiträge durch das Anschauen eines 15-sekündigen Werbevideos freischalten. «Das geplante Mediengesetz bestraft uns jedoch für das unternehmerische Risiko, das wir eingegangen sind», betont das Portal betreffend Förderung von Online-Angeboten: «Gefördert werden nämlich ausschliesslich Bezahl-Medien – und zwar mit bis zu 60 Prozent auf den erzielten Umsatz aus Publikumseinnahmen.»

«Unabhängigkeit wäre bei einem Ja bedroht»

Das bedeutet gemäss Prime News: «Artikel-Freischaltungen per Werbevideo mögen eine gute Idee sein, fallen bei der Medienförderung aber komplett durch die Maschen.» Und überhaupt sei es so, dass alle Print-Titel und Onlineportale, die ihre Inhalte kostenlos zur Verfügung stellen, leer ausgehen würden.

Zum anderen sei bei einer Annahme der Medienförderung die «journalistische Unabhängigkeit» bedroht. Denn: «Finanziert der Staat die Redaktionen mit vielen Steuermillionen, ist die Glaubwürdigkeit der ‹Wachhunde› stark in Frage gestellt und ihre Unabhängigkeit bedroht», betont das Onlineportal. (tim)


*Der Verlag Konsumenteninfo gibt die Zeitschrift Zeitschriften K-Tipp, Saldo, Gesundheitstipp, K-Geld, Kulturtipp, K-Tipp Wohnen und Plädoyer heraus.



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