Ungewöhnliche Töne in der heutigen Neuen Zürcher Zeitung. Feuilletonredaktor und Medienspezialist Lucien Scherrer kritisiert in der aktuellen Ausgabe auf einer ganzen Seite das Medienpaket, das vergangene Woche vom Ständerat verabschiedet wurde und eine Erhöhung der Unterstützungsgelder für die klassischen Verlagshäuser sowie die Verbands- und die Mitgliederpresse von 90 auf 120 Millionen Franken vorsieht (persoenlich.com berichtete). Zudem sollen die Onlinemedien auch noch 30 Millionen Franken erhalten.
Beachtlich ist Scherrers Kritik, weil auch die NZZ-Gruppe von diesen Geldflüssen profitieren würde. Sein Fazit: Es handle sich um «vergiftete Geschenke».
«Wenn Politiker Medien mit Millionen fördern, wollen sie auch mehr Einfluss», so Scherrer. So sei im Parlament eine Anfrage der Grünen Aline Trede hängig, ob der Bundesrat Wege sehe, «Fördermittelempfänger für mehr Diversity in die Pflicht zu nehmen». Bürgerliche Ständeräte hingen wollten vorsorgliche Publikationsverbote erleichtern.
Sympathien für Referendum gegen Mediengesetz
Es sei ein «Irrweg», so Scherrer, dass das Parlament nun auf «Druck von bürgerlichen Verlegern, linken Lobbyisten und jammernden Medienschaffenden (...) die staatliche Medienförderung massiv ausbauen» wolle. Scherrer verweist darauf, dass die grossen Schweizer Medienhäuser selbst im Coronajahr 2020 Gewinne erzielt hätten.
Scherrer zeigt unverhohlen Sympathien für das geplante Referendum gegen das Mediengesetz, welches bürgerliche Kreise um Alt-FDP-Nationalrat Peter Weigelt und den Rapperswiler Verleger Bruno Hug lanciert haben. (ma)