Die Vorlage ist verabschiedet worden

Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Sommersession abgeschlossen. 16 Vorlagen sind parlamentarisch unter Dach und Fach.

Verabschiedet wurde unter anderem mit 114 zu 76 Stimmen bei 6 Enthaltungen (Nationalrat) und 28 zu 10 Stimmen bei 6 Enthaltungen (Ständerat) das Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Dieses sieht während sieben Jahren direkte und indirekte Förderungsinstrumente für Medien im Umfang von jährlich 120 Millionen Franken vor (persoenlich.com berichtete). Gegen die Vorlage wurde bereits das Referendum angekündigt.

Verlegerverbände begrüssen den Beschluss

Die drei Verlegerverbände Schweizer Medien, Médias Suisses und Stampa Svizzera sind erfreut, dass das Massnahmenpaket zugunsten der Medien nach intensiver Beratung mit deutlicher Mehrheit vom Parlament gutgeheissen wurde. Damit wurde die Wichtigkeit und Dringlichkeit des Paket für den Erhalt der Medien- und Meinungsvielfalt in der Schweiz erkannt, heisst es in einer gemeinsamen Mitteilung.

Die rasche Umsetzung des am Freitag beschlossenen Pakets sei für die Medienhäuser «von zentraler Bedeutung und sollte durch die zuständigen Stellen zeitnah in Angriff genommen werden». Gleichzeitig gelte es, die hunderttägige Referendumsfrist abzuwarten und das Paket gegebenenfalls in einer Volksabstimmung durch die Bevölkerung legitimieren zu lassen. Die drei Verlegerverbände stehen laut der Mitteilung «einer öffentlichen Diskussion offen gegenüber».

Bevölkerung ist positiv eingestellt

Auch der Verband Medien mit Zukunft «akzeptiert und begrüsst» das vom Parlament beschlossene Massnahmenpaket zugunsten der Medien. «Das auf sieben Jahre befristete Paket gibt uns Zeit, eine zukunftsfähige Lösung zu erarbeiten. Damit soll zeitnah begonnen werden», heisst es in einer Mitteilung vom Freitag. Dies beispielsweise mit einer nationalen Volksinitiative zur Stärkung der Medienvielfalt, an welcher der VMZ konstruktiv mitarbeiten wolle.

Sollte gegen das Massnahmenpaket das Referendum ergriffen werden, blicke der VMZ einer Volksabstimmung optimistisch gegenüber. Eine vom unabhängigen Forschungsinstitut GFS Bern durchgeführte repräsentative Umfrage aus dem letzten Herbst zeige, dass die Bevölkerung bis weit in die politische Mitte hinein gegenüber einer Medienförderug auch für Onlinemedien sehr positiv eingestellt sei.

Auch Presserat erfreut

Dass sie eidgenössischen Räte dem Medienförderpaket zugestimmt haben, sei «ein gutes Signal für die Sicherung von qualitativ hochstehendem Journalismus». Mit der Verabschiedung des Medienförderpakets stehen die Chancen gut, dass auch der Schweizer Presserat künftig mit Bundesmitteln unterstützt wird, schreibt dieser in einer Mitteilung.

Der Presserat ist eine Selbstregulierungsorganisation, die zurzeit vollständig von der Branche selbst getragen wird. Im letzten Jahr nahm die Zahl der Beschwerden signifikant zu, «was die Bedeutsamkeit und Relevanz des Presserats belegt» (persoenlich.com berichtete). Der Presserat kann diesem gestiegenen Anspruch aber nur gerecht werden, wenn er ausreichend Mittel zur Verfügung hat, wie es in der Mitteilung weiter heisst. Die zusätzlichen Bundesmittel werden helfen, diese wichtige Arbeit weiterhin sorgfältig, kompetent und effizient auszuführen. (sda/pd/cbe)