Die geplante Aufhebung des Gebührensplittings bei elektronischen Medien hat am Donnerstag Ständeräte aus der französischen und italienischen Schweiz auf den Plan gerufen. Sie fürchten um das Überleben der Sender in strukturschwachen Gebieten. Der Bundesrat sieht eine Liberaliserung des privaten Radio- und Fernsehmarktes nach europäischen Standards vor. Die gesamten Radio- und Fernsehgebühren - rund 700 Millionen Franken - würden in die Kassen der SRG-SSR idée suisse fliessen. Die Privaten verlören dadurch ihren Anteil von rund fünf Millionen.
Obschon im Gegenzug die Werberichtlinen für die Privatsender massiv gelockert würden, zeigten sich Simon Epiney (CVP/VS) und 23 Mitunterzeichnende in einer Interpellation beunruhigt über den radikalen Systemwechsel. In vielen Gebieten der Schweiz könnten die Lokal- und Regionalsender nicht auf starke Werbeinnahmen zählen. Die Regionalsender müssten nach der Neuregelung grosse Stücke des Werbekuchens ergattern, gab Filippo Lombardi (CVP/TI) zu bedenken. Laut Michèle Berger (FDP/NE) sind die fünf Millionen für die Lokal- und Regionalsender überlebenswichtig, während sie die SRG gegenüber den ausländischen Sendern nicht konkurrenzfähiger machen würden.
