Über das Gesetz zur Medienförderung wird nach erfolgreichem Referendum sehr wahrscheinlich am 13. Februar abgestimmt (persoenlich.com berichtete). In einem Interview mit den CH-Media-Zeitungen sagt der SP-Nationalrat Matthias Aebischer, weshalb er sich für das Medienpaket einsetzt: Die Medienvielfalt dürfe nicht weiter abnehmen, weil dies schlecht für ein demokratisches Land wie die Schweiz sei. Der Politiker zeigt sich optimistisch, dass die Stimmberechtigten der Vorlage zustimmen würden.
Ein Hauptargument der Gegner lautet, dass die geförderten Medien ihre Kritik- und Kontrollfunktion gegenüber den Behörden nicht mehr wahrnehmen würden. Aebischer betont, dass die Medien schon bisher unterstützt worden seien – und er sagt im Artikel: «War denn die Presse bisher der verlängerte Arm des Staates? Nein. Zeigen Sie mir den Journalisten, der denkt: ‹Meine Zeitung wird verbilligt in die Briefkästen gebracht, also sollte ich behördennah schreiben.› Das ist absurd.»
Dass die grossen Medienhäuser, die in der Vergangenheit grosse Gewinne erzielt haben, stark von den zusätzlichen Mitteln profitieren, ist ein weiterer Kritikpunkt der Gegner. Über den Verteilschlüssel sei in der Kommission lange gekämpft worden, so Aebischer gegenüber den CH-Media-Zeitungen: «Ja, die grossen Medienhäuser erhalten Geld. Aber prozentual bekommen die kleinen Unternehmen mehr; sie werden bevorzugt.» Ein Onlinemedium, das in einem eher abgelegenen Gebiet arbeite, wo eine sprachliche Minderheit wohne, erhalte sehr hohe Zuschüsse. Das stärke den Zusammenhalt des Landes. (tim)