Seit 2015 gilt: Berichten Journalisten über geheime Daten aus einer Schweizer Bank, droht ihnen eine Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren. Der Nationalrat hat im Februar dafür gestimmt, die strikte Regelung zu lockern. Im Dezember kommt die Sache in den Ständerat. Und da dürfte die Motion nicht nur versenkt werden – die Position der Medien könnte sich sogar noch deutlich verschlechtern, wie Tamedia schreibt.
Die zuständige Wirtschaftskommission empfiehlt die Motion zur Ablehnung und brachte stattdessen ein eigenes Postulat ein. Der Text hat eine Stossrichtung, die Experten und Medienrechtler alarmiert. Sie sagen, nach dem Wortlaut drohe eine akute Gefährdung der Pressefreiheit. Das Postulat beauftragt den Bundesrat nämlich, zu prüfen, ob die Veröffentlichung rechtswidrig erhobener Daten unter Strafe gestellt werden soll. (sda/cbe)
