06.12.2006

Nationalrat

Medienzentrum soll gratis bleiben

Bundeshausmedien bleiben von Miete befreit.

Die Medien sollen ihr neues Zentrum gegenüber dem Bundeshaus weiterhin gratis nutzen dürfen. Mit 81 zu 62 Stimmen hat es der Nationalrat am Mittwoch abgelehnt, Mieterträge von 2 Millionen ins Bundesbudget 2007 einzustellen. Die Bundeshausmedien hätten nun komfortable Arbeitsplätze, sagte Bruno Zuppiger (SVP/ZH) als Sprecher einer vor allem von seiner Fraktion beschickten Kommissionsminderheit. Diese Arbeitsplätze seien aber auch teuer, denn der Bund habe nicht nur den Bau des Medienzentrums, sondern auch noch 4,5 Millionen an die Einrichtung bezahlt.

Laut Zuppiger wurde das Medienzentrum "eher grosszügig konzipiert". Viele Räume stünden leer. Die Bundeskanzlei müsse das Haus besser bewirtschaften und "die Erträge hereinholen, die möglich sind". Im Klartext: Die Medien sollten neuerdings Miete zahlen, nachdem sie früher schon ihre Räume im Parlamentsgebäude gratis hatten nutzen können. "Was wäre die Politik, was wären wir Politikerinnen und Politiker ohne die Medien?", hielt der Grüne Louis Schelbert (LU) dem entgegen. Für die freie Berichterstattung im Interesse der Öffentlichkeit müsse der Bund den Medien anständige äussere Arbeitbedingungen bieten. "Den Medien dafür Rechnung stellen zu wollen, stellt die Verhältnisse auf den Kopf."


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