Die Aktion Medienfreiheit kündigte einen parlamentarischen Vorstoss an, der fordert, dass die Hälfte der zur Verfügung stehenden UKW-Frequenzen privaten Sendern zugeordnet werden sollen ("persoenlich.com" berichtete). Am Donnerstag hat Nationalrat Filippo Leutenegger -- er ist Präsident der Aktion Medienfreiheit -- besagte Motion eingereicht, wie es in einer Mitteilung der überparteilichen Vereinigung heisst.
Gleichzeitig verlangt Nationalrätin Natalie Rickli -- Vizepräsidentin der Aktion Medienfreiheit -- in einer parlamentarischen Initiative eine Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes mit dem Ziel, dass Empfangsgebühren nur für Geräte eingefordert werden können, welche als eigentliche Zweckbestimmung den von Radio- und Fernsehempfang haben. Damit würden Gebühren für den Empfang via Computer oder Handy wegfallen. Diese Geräte hat das Bakom per 1. September neu als gebührenpflichtig erklärt.
Weiter stellt Rickli in einer Interpellation dem Bundesrat Fragen zur Billag. Die Billag wurde vom Bakom erneut mit der Eintreibung der Gebühren beauftragt -- die Aktion Medienfreiheit spricht gar von "Zwangsgebühren". Dafür erhalte die Billag 55 Millionen Franken aus den Erträgen der Gebühren. Rickli fordert den Bundesrat auf, die Zahlen der Billag -- namentlich auch den Gewinn der Gesellschaft -- offen zu legen.
