Der Nationalrat hält an seinem Modell für die indirekte Presseförderung über die Posttaxen fest. Demnach sollen alle abonnierten Zeitungen von verbilligten Posttaxen profitieren und nicht nur die kleineren Blätter, wie dies der Ständerat will.
Eduard Engelberger (FDP/OW) sagte als Sprecher der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK), die Fassung des Nationalrates solle beibehalten, deren Geltungsdauer aber statt bis 2014 bis 2011 befristet werden. "So können wir Druck machen, um eine breit abgestützte und ordnungspolitisch akzeptable Lösung zu erreichen."
Maria Roth-Bernasconi (SP/GE) sagte, das ständerätliche Modell sei willkürlich und könne zu Absurditäten führen. Die grossen Westschweizer Tageszeitungen zum Beispiel kämpften alle mit den gleichen Problemen. Doch mit dem Modell des Ständerates würden nicht mehr alle verbilligt transportiert.
Eine SPK-Minderheit aus Vertretern der SVP und der FDP dagegen wünschte das Modell des Ständerates. Das Giesskannensystem sei die Schwäche der nationalrätlichen Vorlage, sagte ihr Sprecher Hermann Weyeneth (SVP/BE). 60 Millionen Franken zum grossen Teil an die Reichsten und Mächtigsten zu verteilen, sei keine Förderung.
Der Nationalrat blieb jedoch mit 97 zu 67 Stimmen bei seinem eigenen Modell. Lediglich bei der Befristung schwenkte er auf die Linie des Ständerates ein, indem die Hilfe bis längstens 2011 statt bis 2014 gewährt wird. Die Vorlage geht nun erneut an den Ständerat. Sie muss noch in der laufenden Session bereinigt werden, damit sie Anfang 2008 in Kraft treten kann. (sda)
