Der Nationalrat nimmt sich Zeit für den Entscheid über das Set-Top-Boxen-Monopol im digitalen Kabelfernsehen. Eine Motion, die verlangt, dass Verschlüsselungen mit Geräten mehrerer Hersteller kompatibel sind, wies er an die Kommission zurück.
Mit 173 zu 1 Stimme folgte die grosse Kammer am Montag einem Antrag von Pierre Triponez (FDP/BE). Die Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) hätte die Motion von Ständerätin Simonetta Sommaruga (SP/BE) gleich ganz verwerfen wollen. Auch der Bundesrat war gegen die Überweisung.
Rund 12'000 Konsumentinnen und Konsumenten hatten ein Verbot von nur zu bestimmten Set-Top-Boxen passenden Verschlüsselungen gefordert. Sie unterzeichneten im Frühjahr eine Online-Petition der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS). Der Ständerat hatte dem Vorstoss vor rund einem Jahr zugestimmt.
Triponez forderte in seinem Rückweisungsantrag, die vorberatende Kommission solle das von breiten Bevölkerungskreisen und wichtigen Branchen unterstützte Anliegen noch einmal genau unter die Lupe nehmen. Danach könne die KVF in einer Kommissionsmotion eine sachlich fundierte und politisch tragfähige Lösung vorlegen.
Zu früh für Verbot
Bundesrat Moritz Leuenberger stellte sich gegen die Motion von Sommaruga. Angesichts der zahlreichen Entwicklungen im Markt sei es zu früh für ein Verbot, das weitere Innovationen verhindern könnte. Zu einem späteren Zeitpunkt sei eine Intervention immer noch möglich. Bis heute gebe es keine standardisierten Systeme.
Das Verfassen dieser Kommissiosmotion sei keine leichte Aufgabe, warnte Leuenberger den Rat. Für die Minderheit der KVF, die das Verbot der Set-Top-Boxen-Monopole gefordert hatte, war die Rückweisung akzeptabel, "wenn die gleiche Diskussion nicht einfach wiederholt wird", wie Sprecher Christian Levrat (SP/FR) sagte.
Swisscable, der Wirtschaftsverband der Schweizer Kabel-TV-Unternehmen, bedauert in einer Stellungnahme, dass die Motion Sommaruga zur Regulierung des digitalen Fernsehens nicht abgelehnt worden ist. Der Verband hofft, dass die Rückweisung dazu führt, dass die Diskussion versachlicht werden kann. (per/sda)
