Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) hat Mitte Mai den Entwurf für eine neue SRG-Konzession in die Vernehmlassung geschickt. Die Anhörung dauert noch bis zum 8. Juni 2007. Doch bereits regt sich Widerstand gegen die neue Konzession. Die ProSieben (Schweiz) AG moniert in einem Communiqué, dass die neue Konzession für die SRG eine starke Ausweitung des kommerziellen Angebots vorsieht.
Einerseits solle das Werbe- und Sponsoringverbot für SFinfo in der neuen Konzession fallengelassen werden. Andererseits bekomme die SRG einen Testkanal für HD-TV (hochauflösendes Fernsehen), welcher ebenfalls nicht mit einem Werbe- und Sponsoringverbot belegt werde. "Der Entwurf der neuen Konzession stärkt die SRG erheblich", hält ProSieben Schweiz fest.
Die SRG erhalte kurz nach der vom Bundesrat bewilligten Gebührenerhöhung zusätzliche neue Einnahmequellen. "Dies jedoch widerspricht den gesetzgeberischen Absichten klar. In den Erläuterungen zum neuen RTVG wurde mehrfach betont, dass die unter dem alten RTVG geltenden Werbe- und Sponsoringbestimmungen für die SRG nicht weiter ausgebaut, sondern teilweise sogar eingeschränkt werden sollen."
Nach dem Entwurf zur neuen Konzession wäre es auch vorgesehen, dass es der SRG gestattet werden soll, unter gewissen Umständen Erstausstrahlungen auf SFinfo zu senden. Dies, kombiniert mit der Möglichkeit Werbung und Sponsoring zu betreiben, mache SFinfo zu einem vollwertigen Sender. "Die Bestimmungen zu SFinfo entfernen sich demnach immer weiter vom ursprünglich definierten Zweck dieses Kanals", kommentiert ProSieben Schweiz und kommt zu folgendem Schluss:
"Die Webemöglichkeiten auf SFinfo und auf dem geplanten HD-Versuchskanal erlauben es der SRG, ihr kommerzielles Angebot in der deutschen Schweiz auf einen Schlag zu verdoppeln. Dies entspricht klar nicht den Absichten des Gesetzgebers zur asymmetrischen Finanzierung der SRG, sondern führt zu einer unerwünschten zusätzlichen wirtschaftlichen Konkurrenzierung von privaten Unternehmen."
