Auf der Zielgeraden zur Abstimmung am 13. Februar 2022 kommt es zwischen den Befürwortern und den Gegnern des Mediengesetzes erneut zu einer Auseinandersetzung. Diesmal geht es um ein Plakat des Vereins «Nein zu staatlich finanzierten Medien». Darauf zu sehen ist das Trio Michael Ringier, Pietro Supino und Peter Wanner, die als «Medienmillionäre» angeprangert werden, für die es «keine Steuermilliarden» geben soll, wie 20 Minuten berichtet.
Peter Wanner, Verleger und Verwaltungsratspräsident von CH Media sowie der AZ Medien, habe deswegen bereits einen Anwalt eingeschaltet. Dieser fordere den Verein dazu auf, umgehend alle Plakate sowie Unterlagen, wie etwa Flyer, mit einem Foto von Peter Wanner zu entfernen. Der Anwalt einer Aarauer Kanzlei verweist in einem Schreiben, das 20 Minuten vorliegt, auf die Verletzung der Persönlichkeitsrechte und den Verstoss gegen das Datenschutzgesetz. Wanner habe der Verwendung seines Bildes durch den Verein nie zugestimmt, heisst es darin laut 20 Minuten. Zudem suggerieren die Plakate, dass den Verlagen bei Annahme der Vorlage Milliarden an Steuergeldern zukommen würden. Das entspreche nicht der Wahrheit: Maximal 50 Millionen Franken würden an die vier grossen Medienunternehmen fliessen, schreibt der Anwalt mit Verweis auf das Faktenblatt des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom).
Nein-Komitee zeigt sich unbeeindruckt
Der Verein «Nein zu staatlich finanzierten Medien» hält an den Plakaten trotz Unterlassungsaufforderung fest. Der Anwalt des Vereins kontert den Vorwurf des CH-Media-Chefs: Peter Wanner stehe im Interesse der Öffentlichkeit angesichts der politischen Diskussion im Vorfeld der Abstimmung. Die Abbildung ziele weder auf ihn als Privatperson noch werde er dadurch in irgendeiner Weise herabgesetzt.
Auch den Vorwurf unwahrer Behauptungen sieht der Anwalt laut 20 Minuten als unbegründet. Die Äusserung auf dem Plakat rechtfertigt er unter anderem mit freier Meinungsfreiheit.
Der Geschäftsführer des Vereins, Philipp Gut, zeigt sich über das Vorgehen von Peter Wanner irritiert. Denn: Die Plakate hingen schon seit Anfang Januar. Das Ja-Lager sei offenbar nervös, sagt Philipp Gut gegenüber 20 Minuten und bezeichnet die Drohung mit der Klage als ein «verzweifeltes Störmanöver».
Supino: «Plakat unpassend»
Verleger und Präsident der TX Group Pietro Supino findet die Plakate «unpassend», denn der Grossteil der im Medienpaket vorgesehenen Mittel fliesse nicht in die Kassen der Verlage, sondern betreffe die indirekte Presseförderung. Der Verleger von Ringier, Michael Ringier, wollte laut 20 Minuten zu dem Thema keine Stellung beziehen. (mj)
