Noch im August soll der Bundesrat gemäss den CH-Media-Zeitungen entscheiden, ob es ab 2023 zu einer Reduktion der Haushaltsabgabe kommt, die vor allem der SRG zukommt. Derzeit beträgt der jährliche Betrag 335 Franken. Einige Politiker sprechen sich nun für eine Reduktion der Serafegebühr aus, wie aus dem Medienbericht hervorgeht.
Wie Mitte-Nationalrat Philipp Kutter gegenüber CH Media sagt, werde sich seine Partei zwar nicht für die 200-Franken-Initiative aussprechen, die eine Reduktion der Gebühr auf 200 Franken fordert: «Aber wenn die SRG unsachgemäss berichtet, wie bei den Kampfjets, verliert sie Unterstützung in Kreisen, auf die sie angewiesen ist.»
FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen dagegen ist für ein Ja zur Initiative, und bei vielen Freisinnige sei dies ebenso der Fall, wie er im Medienbericht sagt: «Die Glaubwürdigkeit der SRG hat gelitten. Man ist nicht in der Lage, objektiv über Abstimmungsvorlagen zu berichten. Bei einer Senkung sparen die Leute zudem viel Geld, das sie frei für andere Medien einsetzen können.»
«Das Mediensystem leidet schon genug»
Auch SP-Nationalrat Matthias Aebischer sieht Gründe für eine Reduktion: «Wäre das Medienpaket im Februar angenommen worden, hätte ein Teil der überschüssigen Abgaben verteilt werden müssen. Da dies nun nicht geschieht, gehe ich davon aus, dass die Abgabe reduziert werden kann», wird der Politiker im Medienbericht zitiert.
Es gibt aber auch Politiker, die anderer Meinung sind – zum Beispiel SP-Nationalrat Jon Pult, der die Kommission präsidiert, die sich mit der SRG beschäftigt. Gegenüber CH Media sagt er: «Ich sehe keinen Grund für eine Senkung der Abgabe. Das Schweizer Mediensystem leidet schon genug. Und man darf sich nicht von einer Volksinitiative unter Druck setzen lassen, die nicht mehrheitsfähig ist.» Mitte-Nationalrat Martin Candinas führt ins Feld, dass es eine finanzielle und keine politische Frage sei, ob man die Abgabe senke: «Meines Erachtens sind die Reserven im Abgabentopf nicht so stark angewachsen, dass man nun eine Senkung vornehmen kann», wie er im Medienbericht zitiert wird.
Gemäss den CH-Media-Zeitung höre man aus dem Departement von Bundesrätin Sommaruga, «dass bestenfalls eine geringfügige Reduktion oder keine Änderung zu erwarten» sei. (tim)