Initianten präsentieren Halbierungsinitiative

Ein bürgerliches und überparteiliches Komitee will die Serafe-Gebühren für Radio und Fernsehen von 335 auf 200 Franken im Jahr senken. Es legte am Dienstag in Bern die entsprechende Initiative «200 Franken sind genug» vor. Das Volksbegehren richtet sich gegen die SRG.

Neben der Senkung der geräteunabhängigen Gebühren für die Haushalte verlangen die Initianten der sogenannten Halbierungsinitiative eine Befreiung der Firmen von der Gebühr. Bei der Verteilung der Gebührengelder soll der Anteil der privaten Radio- und Fernsehsender gleich hoch bleiben. Das Volksbegehren lancieren die SVP, der schweizerische Gewerbeverband (SGV) und die Jungfreisinnigen.

Nationalrat Thomas Matter (SVP/ZH) erklärte vor den Medien in Bern, die «geräteunabhängige Zwangsgebühr von Privathaushalten und Unternehmen zugunsten der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG)» würden den Medienkonsum in der Schweiz längst nicht mehr abbilden.

Deutschschweizer SRF zurück stutzen

SVP-Präsident und Ständerat Marco Chiesa (TI) führte aus, dass die Initiative für die Sprachminderheiten weiterhin ein gleichwertiges Programm vorsehe, wie jenes des Deutschschweizer Radios und Fernsehens SRF. Da der Wettbewerb in der Deutschschweiz besser spiele als etwa im Tessin, lasse sich das Angebot des deutschsprachigen SRF massiv zurück stutzen.

Der Entzug der Mittel soll zu einer Effizienzsteigerung und einer Fokussierung auf den Kernauftrag sorgen. Nur so lasse sich die verglichen mit dem Publikumsinteresse massiv überdimensionierte SRG zum Sparen zwingen, sagte Chiesa.

SVP-Nationalrat Gregor Rutz (ZH) kritisierte, dass die SRG heute in Märkte vordringe, die nicht unter ihre Konzession fielen. Die SRG betreibe Radiosender in direkter Konkurrenz zu privaten Anbietern, produziere Sendungen ausserhalb des Service public und weite das Online-Angebot ständig aus. Gerade online stelle die SRG die Hauptkonkurrenz zu den Privaten dar.

Rutz verlangte, dass der Grundversorgungsauftrag der SRG diskutiert werden muss. Die Ablehnung des Medienpakets in der Volksabstimmung vom 13. Februar sei ein klares Signal.

SGV: Ungerechte Doppelbesteuerung

SGV-Präsident Hans-Ulrich Bigler sagte, sein Verband habe die Gebühr von Anfang an bekämpft. Unternehmen müssten unabhängig davon bezahlen, ob sie die SRG-Angebote nutzen oder nicht. Und die Abgabe bemesse sich nach dem Umsatz. So zahle eine Autogarage mit 20 Millionen Franken Umsatz heute 6000 Franken im Jahr, notabene das 26-Fache der vorherigen 218 Franken.

Das ist in seinen Augen eine Doppelbesteuerung und widerspricht steuerrechtlichen Grundsätzen. Selbst wenn Unternehmerinnen und Unternehmer während der Arbeit SRG-Fernsehen schauen oder SRG-Radios hören würden, hätten sie die Abgabe als Privatpersonen bereits bezahlt.

Zudem sei die Abgabe gemäss dem Urteil des Bundesgerichts, wonach auf eine Steuer keine Mehrwertsteuer erhoben werden darf, ganz klar eine Steuer. Und Steuern bedürften einer Verfassungsgrundlage. Das sei bei der Gebühr nicht der Fall und sie sei mithin verfassungswidrig, schloss Bigler.

Der Jungfreisinnigen-Präsident Matthias Müller argumentierte mit der anderen Mediennutzung durch die Jugend. Die Jungen würden sich im Internet in einer Vielzahl von Kanälen bewegen. Eine staatliche Online-Grundversorgung sei nicht nötig. Mit den 335 Franken an die Erhebungsstelle Serafe müssten die Jüngeren für ein Angebot zahlen, das sie kaum kennen und grossenteils nicht nutzen würden.

Das Komitee hat den Initiativtext bei der Bundeskanzlei zur Prüfung eingereicht. Ist diese erfolgt, beginnt es mit der Unterschriftensammlung. Das Volksbegehren folgt vier Jahre nach der No Billag-Initiative, die mit 71,6 Prozent abgelehnt wurde.

Verweis auf abgelehnte No Billag-Initiative

Auf die wuchtige Ablehnung dieses Volksbegehrens 2018 verweist die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) (persoenlich.com berichtete). Die neue Initiative sei ein weiterer massiver Angriff auf den medialen Service public und gefährde die regionale Verankerung, schrieb sie.

Das Schweizer Syndikat Medienschaffender, wo viele SRG-Leute organisiert sind, erklärte, die SRG liefere in einer Zeit des Zeitungssterbens und der Fake News landesweit qualitativ hochstehende Information und Unterhaltung. In der kleinräumigen Schweiz lasse sich das nicht mit Werbung allein finanzieren.

Die Allianz Pro Medienvielfalt warnte, die Initiative sei praktisch «No Billag 2». Die SP schrieb, der mediale Service public habe in einer Demokratie eine Schlüsselfunktion. Als Bollwerk gegen Falschmeldungen müsse die SRG gestärkt und erneuert werden. (sda/wid)