In Kreuzlingen und Wil SG will die SP erreichen, dass die Gratis-Wochenzeitungen «Kreuzlinger Nachrichten» und «Wiler Nachrichten» keine amtlichen Anzeigen mehr erhalten. Grund ist die Übernahme dieser Blätter – gemeinsam mit 23 weiteren — durch die BaZ Holding, die zu einem Drittel dem SVP-Parteistrategen Christoph Blocher gehört (persoenlich.com berichtete).
«Die politische Unabhängigkeit dieser Zeitungen wird infrage gestellt», sagt Nina Schläfli, Präsidentin der SP Thurgau in der «NZZ am Sonntag». Nun verlangt die SP in Kreuzlingen, dass politische Unabhängigkeit als Kriterium für die Vergabe der amtlichen Publikationen gilt und lokale Anbieter bevorzugt werden. Am Dienstag wird der Stadtrat über eine Verlängerung der heutigen Lösung diskutieren. Der Stadtrat gehe davon aus, dass sich der Inhalt der «Kreuzlinger Nachrichten» aufgrund der Übernahme nicht gross ändere, sagt Stadtschreiber Thomas Niederberger. «Sollte sich der Inhalt wider Erwarten für die Stadt nachteilig verändern, wird der Stadtrat die Situation neu beurteilen.»
In Wil wird die SP ebenfalls aktiv: «Wir wollen über das Parlament Druck machen, dass der Stadtrat die amtlichen Publikationen nicht mehr in den ‹Wiler Nachrichten› veröffentlicht», sagt Silvia Ammann, SP-Fraktionschefin im Wiler Stadtparlament in der NZZaS. Sie befürchtet, dass das Blatt unter dem neuen Besitzer «noch weiter nach rechts rutscht, als es jetzt schon ist». CVP-Stadtpräsidentin Susanne Hartmann sieht keinen Grund, die amtlichen Anzeigen zurückzuziehen. Sie betont die «journalistische Bedeutung und publizistische Berechtigung» der Zeitung.
Vor diesem Hintergrund bemerkenswert ist laut NZZaS, dass in all den Gratiszeitungen, die nun der BaZ Holding gehören, just diese Woche mehr oder weniger identische redaktionelle Texte als Vorschau auf die grosse SVP-Veranstaltung vom Samstag in Flüeli-Ranft im Kanton Obwalden erschienen sind. «Uns wurde das Angebot gemacht, auch einen Text zu publizieren», sagt Alt-SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer, der für die Veranstaltung in diesen Zeitungen Inserate geschaltet hat. Dies wird laut NZZaS auch anderen Inserenten in den Gratiszeitungen offeriert.
Laut CEO Rolf Bollmann werden mit der Übernahme keine politischen Ziele verfolgt (persoenlich.com berichtete). (pd/cbe)