Die Privatsender Deutschlands erwägen erneut, vor der EU-Kommission eine Beschwerde gegen die Internet- und Digitalfernseh-Angebote von ARD und ZDF einzureichen. Dies sagte Jürgen Doetz, Präsident des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) am Mittwoch in Berlin. Angesichts der digitalen Expansionspläne von ARD und ZDF würden sich die Privatsender die Option offen halten, die EU-Kommission in Brüssel um eine Neuauflage des Beihilfeverfahrens zu bitten, so Doetz. Er ist der Auffassung, dass Online- und Mobile-Angebote nicht zum Kernauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehören.
Der VPRT hatte bereits 2003 in Brüssel gegen die Nutzung der TV-Gebühren für kommerzielle Aktivitäten, den Ausbau der Online-Dienste und die Gründung digitaler Spartenkanäle von ARD und ZDF Beschwerde eingereicht. Nachdem die Öffentlich-Rechtlichen etliche Auflagen erfüllt hatten, stellte die EU-Kommission im Frühling das Beihilfeverfahren ein.
Die Ablehnung der VPRT-Beschwerde beruhte auf einem mit der EU ausgehandelten Kompromiss, wonach die Bundesländer bis 2009 die Vorgaben der EU-Kommission -- so auch die Präzisierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags -- umzusetzen haben. VPRT-Präsident Doetz sieht diesen Kompromiss laut horizont.net durch die vorzeitigen Digitalisierungspläne von ARD und ZDF nun "einseitig aufgekündigt".
