Die Radio- und Fernsehgesellschaft DRS (RDRS) begrüsst das "ja" des Bundesrates zur zentralen Rolle des Service public in Radio und Fernsehen und sein "ja" zu einer starken SRG SSR idée suisse. Desweiteren ist sie einverstanden mit mehr Freiheiten für andere Veranstalter. Gleichzeitig verlangt sie aber eine gründliche Überarbeitung des Entwurfs zum neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG). Die schweizerischen Veranstalter müssten im internationalen Wettbewerb gestärkt statt geschwächt werden, wie es in einer Stellungnahme heisst, die am Montag der Presse vorgestellt wurde.
Wie RDRS-Präsident Hans Fünfschilling ausführte, erwecke die Umsetzung der Revisionsziele in der vorliegenden Form die Befürchtung, dass das schweizerische Mediensystem als Ganzes im Vergleich zur ausländischen Konkurrenz geschwächt werde. Die Regelungen, die für sämtliche Veranstalter gelten würden, seien überschiessend, tendenziell moralisierend und auf "political correctness" zielend. Die RDRS fordere daher, dass auf für alle Veranstalter geltende Programmvorschriften zu verzichten sei. Sozialpolitische Aufgaben seien, wenn überhaupt erforderlich, vom Staat zu finanzieren.
Zudem sprach sich Fünfschilling gegen die im Entwurf vorgesehenen zusätzlichen Auflagen und Beschränkungen aus. Die programmlichen und unternehmerischen Aktivitäten würden dadurch stark eingeengt, kanalisiert und reguliert. Die verfassungsrechtlich garantierte Autonomie und Unabhängigkeit werde ausgehöhlt. Aus diesen Gründen halte die Radio- und Fernsehgesellschaft DRS eine eingehende Überarbeitung des Gesetzesentwurfs für unumgänglich. In den Mittelpunkt gehöre das Interesse des gebührenzahlenden Publikums an bedürfnisgerechten Angeboten.
