Rechtsbürgerliche verschärfen den Druck

Im Zentrum der Recherche steht der neu gegründete Verein SVFAB (Schweizerischer Verein für ausgewogene Berichterstattung), der laut Republik rund 30'000 SRF-Sendungen mittels künstlicher Intelligenz auf angebliche linke Schlagseite hin untersucht haben will. Der Verein habe der neuen Bakom-Direktorin Gianna Luzio eine entsprechende «Datengrundlage» zukommen lassen und schlage die Schaffung eines unabhängigen Mediengerichts vor, das Bussen bis zu 500'000 Franken verhängen könnte. Medienwissenschaftler, mit denen die Republik gesprochen hat, bezeichnen die vom Verein angewandte Methodik als intransparent und wissenschaftlich nicht überprüfbar.

Die Republik zeigt zudem auf, wie Medienminister Albert Rösti das Narrativ einer unausgewogenen SRG-Berichterstattung seit der Abstimmung wiederholt aufgreift, obschon eine Nachwahlbefragung nur rund ein Drittel der Stimmenden zeigt, die dies so einschätzen. Für die ab 2029 geltende neue SRG-Konzession, die erstmals für zehn statt vier Jahre ausgearbeitet wird, sei Rösti nicht auf die Zustimmung von Parlament oder Stimmvolk angewiesen, da der Bundesrat allein zuständig sei.

Eine dritte Ebene betrifft die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI): Auch Rösti spiele mit dem Gedanken, diese mit einer Bussenkompetenz auszustatten – was allerdings rechtlich eine Anpassung des Radio- und Fernsehgesetzes erfordern würde. Zudem habe sich UBI-Präsidentin Mascha Santschi Kallay wiederholt öffentlich mit der Szene der Corona-Massnahmenkritiker gezeigt, was gemäss der Republik-Recherche Fragen zur Unparteilichkeit der Behörde aufwirft, sollte diese dereinst über Sanktionskompetenzen verfügen.

Schliesslich hält die Republik fest, dass der Verlegerverband trotz des Abstimmungsresultats weiterhin eine Beschränkung der SRG auf Bereiche fordert, die der Markt nicht abdeckt – eine Position, der von der Republik befragte Fachleute wie der frühere Bakom-Direktor Martin Dumermuth und die frühere Medienkommissions-Präsidentin Anna Jobin widersprechen.

Insgesamt zeichnet die Republik das Bild einer politischen Auseinandersetzung, die trotz des deutlichen Abstimmungsentscheids unvermindert weitergeht und sich zunehmend auf strukturelle Hebel wie Konzession, Aufsicht und Finanzierung verlagert. (cbe)