Referendum gegen Mediengesetz eingereicht

Wie das Komitee «Staatsmedien Nein» mitteilte, sehen viele nicht ein, dass milliardenschwere Konzerne während sieben Jahren mit drei Milliarden Franken subventioniert werden sollen. Die Volksabstimmung über die Medienförderung findet voraussichtlich am 13. Februar, der Bundesrat hat den Termin aber noch nicht festgelegt. Die Einreichung des Referendums erfolgte einen Tag vor Fristablauf.

Das von alt Nationalrat und Medienunternehmer Peter Weigelt (FDP/SG) präsidierte Komitee brachte über doppelt so viele Unterschriften zusammen wie für ein Referendum nötig. Für die Gegner ist die Medienförderung ein «staatspolitischer Sündenfall und ein Verfassungsbruch», wirtschaftlich diskriminierend und demokratiepolitisch schädlich.

Schon die existierende Posttaxenverbilligung für Printmedien sei verfassungsmässig fragwürdig. Die vom Parlament beschlossene direkte Subventionierung indessen sei ein «absolutes No Go», schrieb das Komitee.

Öffentliche Debatte eröffnet 

Es begrüsst, dass das Referendum eine breite öffentliche Debatte über die Rolle der Medien in der Demokratie und deren Haltung gegenüber dem Staat «erzwungen» habe. Die privaten Medienunternehmen und Radio und Fernsehen SRF könnten ihre Diskussionsverweigerung vor einer Volksabstimmung nicht mehr aufrecht erhalten, schreibt das Komitee.

Neu würden die privaten Medien Steuerzahlerinnen und -zahler im Jahr 400 Millionen Franken kosten. In der siebenjährigen Laufzeit des Gesetzes kämen so gegen drei Milliarden Franken zusammen. Zudem würden staatlich finanzierte Medien die öffentliche Debatte verhindern, die Meinungsfreiheit zerstören und seien Gift für die Demokratie. 

Das Referendum unterstützt ein überparteiliches Parlamentarier-Komitee aus der SVP, der Mitte und der FDP.

120 Millionen zusätzlich im Jahr

Gleichentags meldete sich eine am Montagabend gegründete Bürgerinnen- und Bürgerbewegung für die Medienförderung zu Wort. Ins Leben gerufen hatten sie Medien wie die Wochenzeitung WOZ oder Exponenten wie Hansi Voigt, der Gründer des Internetmediums Watson. In Zeiten ständigen Drucks grosser Unternehmen und teurer PR-Berater auf Medienschaffende, garantiere die staatliche Medienförderung die Unabhängigkeit der Medien und sichere ihre Existenz.

Das Parlament hatte die Medienförderung in der Sommersession verabschiedet. Während sieben Jahren werden die Medien in der Schweiz direkt und indirekt mit 120 Millionen Franken mehr gefördert als bisher. Davon profitieren Printmedien, die Mitglieder- und Stiftungspresse, Onlinemedien, Nachrichtenagenturen wie Keystone-SDA und die Medienausbildung. (sda/tim)