Hat sich Bundesrat Moritz Leuenberger, den Sie angegriffen haben und der auch ein Bekannter von Ihnen ist, schon gemeldet?
Nein, sicher nicht, das habe ich auch nicht erwartet. Ich glaube, er schmollt jeweils, wenn er kritisiert wird.
Glauben Sie, dass die öffentliche Stimmung, die Sie erzeugen, etwas nützt?
Ich glaube schon, weil mein Anliegen eindeutig und offensichtlich ist. Die Leute begreifen das und sind zum Teil schockiert, weil sie gar nie begriffen haben, dass sie nur für die SRG zahlen. Die SRG hat einen guten Job gemacht, dies zu verschleiern.
Geht es Ihnen wirklich um Konzessionsgelder, oder wollen Sie durch diese Forderung nur Druck erzeugen, um die Werbegesetze zu liberalisieren?
Das sind doch gar keine Konzessionsgelder, das sind Empfangsgebühren. Die SRG spricht immer von öffentlichen Geldern, aber das sind gar keine öffentlichen Gelder. Wir wollen auch keine Subventionen. Wir wollen Marktwirtschaft. Jeder einzelne bezahlt eine Gebühr, welche die SRG bekommt. Die SRG ist ein Zwangs-Pay-TV.
In Deutschland erhalten die privaten Sender auch keine Empfangsgebühren.
Nein, aber in Deutschland dürfen die öffentlich-rechtlichen Sender keine Werbung nach 20 Uhr schalten. 90 Prozent der Werbegelder gehen an die privaten Sender. Das ist ein funktionierendes Dualsystem. In Grossbritannien hat die BBC alle Empfangsgebühren, darf aber dafür keine Werbung schalten. In der Schweiz haben die privaten Sender nicht nur keine Empfangsgebühren, sie müssen auf dem Werbemarkt gegen die ausländischen Werbefenster kämpfen und haben auch keinen Sprachenschutz. In jedem Land gibt es faire Bedingungen, in der Schweiz nicht.
Wie waren die Reaktionen?
Die meisten sagten, in der Sache hätte ich recht, kritisiert wurde mehr das Vorgehen. In einer Ted-Umfrage haben 4'454 Personen angerufen, 5.2 Prozent sind für das SRG-Monopol, 94.8 Prozent sind für marktgerechte Empfangsgebühren. Das hat uns umgehauen. Wir werden - sobald die Idee überall bekannt ist - eine repräsentative Umfrage in Auftrag geben, vorzugsweise gemeinsam mit der SRG.
SRG-Chef Peter Schellenberg sagt im Film auf "persoenlich.com", er hätte über Ihren Vorstoss gelacht und meinte weiter, "you can get it if you really want it" grenze hier an Selbstüberschätzung. Was meinen Sie dazu?
Das will ich nicht kommentieren. Was soll er schon sagen? Aber es geht mir nicht um mich persönlich. Ich habe meine Schäfchen im Trockenen, ich müsste keinen Tag meines Lebens mehr arbeiten, wenn ich nicht mehr will. Es geht mir um meine Mitarbeiter und meine Zuschauer. Ich bin der Meinung, dass wir nicht in ein SRG-Monopol zurückdürfen.
Die SRG führt den Service Public an als Grund, dass sie als einzige Konzessionsgebühren erhält. Müssten Sie in diesem Fall nicht auch sprachregionale Sender betreiben und Randthemen behandeln?
Die SRG soll auch weiter Gebühren erhalten, weil sie einen Service Public betreibt. Aber ich sehe nicht ein, warum Benissimo, Doppelmoppel und solche Shows einen Service Public erfüllen. Dafür braucht es keine automatischen Konzessionsgelder, sie soll sich am Markt messen. Und die SRG hat ja auch gute Chancen, mehr als 60% der Empfangsgebühren zu erhalten. Alle müssen sich dann echt Mühe geben, und der Konsument entscheidet. Das ist wie die vielbeschworene Abstimmung am Kiosk - es ist die Abstimmung am TV-Schirm, genauso fair und genauso wichtig. Sie entspricht dem Zeitgeist, das SRG-Monopol schon längst nicht mehr.
Sind Sie mit den Herren Stäheli und Wanner, die mit Ihnen an der Pressekonferenz auftraten, seither nochmals zusammengekommen?
Wir telefonieren.
Sind weitere private Sender auf den Zug gesprungen?
Viele sind meiner Meinung, aber einige sind auch schwierig organisiert. Der Sender in Basel gehört einer Stiftung, der in St. Gallen der NZZ. Das dauert zum Teil etwas länger.
Warum hat Bundesbern eine Situation geschaffen, in der die privaten Sender offensichtlich nicht überleben können?
Weil sich die Politiker mit dem Thema nicht befasst haben. Sie kannten die Fakten nicht. Darum mussten wir ihnen jetzt sagen, dass es so nicht geht, auch nach Jahren nicht. Und jetzt habe ich Ihnen einen Vorschlag eingereicht, der das Leistungsprinzip vorschlägt. Die Zuschauer sollen bei der Verteilung entscheiden, nicht das Bakom.
Roger Schawinskis RTVG-Vorschlag
Ausgangslage. Alle TV-Nutzer in der Schweiz bezahlen TV-Gebühren, welche von der Billag erhoben werden. Diese kommen bisher allein der SRG zugute. Faktisch ist die SRG bisher ein Pay-TV, für das alle zwingend bezahlen müssen. Dieses Gebührenmonopol wird abgelöst durch ein Modell von Empfangsgebühren, welches eine vielfältige Schweizer Medienlandschaft ermöglicht.
l. SRG
Die SRG hat eine besondere Stellung im Schweizer Mediensystem. Sie versorgt als einzige Institution alle Landesteile mit TV- und Radioprogrammen. Sie hat einen Leistungsauftrag, der sie dazu verpflichtet, schwergewichtig Service Public-Leistungen zu erbringen. Die Radioprogramme werden allein mit Gebühren finanziert, die TV-Programme zusätzlich mit Werbung. Zur Erfüllung der besonderen Leistungen erhält die SRG 60% der gesamten Empfangsgebühren als Grundabgeltung.
2. Private TV-Stationen
Die privaten TV-Stationen erbringen im regionalen und sprachregionalen Bereich einen wichtigen Beitrag innerhalb des Mediensystems. Sie sind berechtigt, Empfangsgebühren zu erhalten, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: a. Sie haben eine Sendekonzession des Bundesrates. b. In der Hauptsendezeit (18 -23 Uhr) senden sie mindestens 50% Sendungen, die im weiteren Sinn als Informationssendungen definiert werden können. c. Sie haben seit mindestens 2 Jahren Sendungen ausgestrahlt.
3.Verteilung der Empfangsgebühren
Die Zuschauer bezahlen 60% ihrer Gebühren an die SRG, und zwar für ihre besonderen Leistungen. Sie können über die Verteilung der restlichen 40% ihrer Empfangsgebühren verfügen. Sie können dies jeweils in Einheiten von 10% tun, d.h. sie können die 40% in dieser 10%-Stückelung auf einen oder mehrere Sender verteilen, z.B. 20% an die SRG, 10% an Regional-TV A und 10% an das sprachregionale TV B.
Die Verteilung der Empfangsgebühren findet jährlich einmal statt, und zwar im Rahmen der Zahlung der ersten Rate an die Billag. Die Zuschauer erhalten zusammen mit ihrer Rechnung einen Talon, auf dem sie diese Verteilung mit Kreuzen vornehmen - ähnlich wie beim Ausfüllen eines Lottozettels. Die Auswertung ist elektronisch problemlos abzuwickeln. Die Billag verteilt dann die so verteilten Empfangsgebühren auf die einzelnen Stationen.
4. Konsequenzen
Mit diesem Prinzip wird der Grundauftrag der SRG gesichert. Zudem wird in Form des Leistungswettbewerbs ein vielfältiges, informationslastiges schweizerisches TV-Angebot gesichert, und zwar mit einem Minimum an administrativem Aufwand. Die Schweizer TV-Landschaft erhält so ein Maximum an Markt und eine gleichzeitige Sicherung des Angebots für sprachliche und sonstige Minderheiten. Dieses System ist aus der Sicht der zahlenden Konsumenten fair, offen und einfach. Es zwingt alle Stationen, die SRG, die regionalen und die sprachregionalen Privat-Sender, sich im Rahmen des im Gesetz definierten Leistungsauftrags auf die Bedürfnisse ihrer Zuschauer einzustellen und ihre Mittel so effizient als möglich einzusetzen. Dies ergibt gesamthaft ein optimales Angebot, ohne dass dies die Zuschauer mehr kostet als heute.
