Ein Zusammenhang zwischen staatlichen Fördermitteln und der Abhängigkeit der Medien vom Staat sei absurd, sagt Bundesrätin Simonetta Sommaruga in einem Interview mit den CH-Media-Zeitungen. Die Verfassung garantiere die Medienfreiheit, sagt sie.
Der Bundesrätin mache Sorgen, dass vor allem Zeitungen in den Regionen verschwinden würden. Das sei nicht gut für die Demokratie. Das Medienpaket würde vor allem regionale kleine und mittlere Verlage, die Lokalradios und die regionalen Fernsehsender unterstützen. Rund 75 Prozent der indirekten Presseförderung würden an die kleinen und mittleren Medien gehen, sagt sie.
Sommaruga bestreitet nicht, dass auch grosse Verlage von den Subventionen profitieren würden. Aber auch diese hätten kleinere Titel, die in den Regionen verankert sind, betont sie. So etwa die Appenzeller Zeitung, die Obwaldner Zeitung oder das Thuner Tagblatt.
Internetkonzerne sollen zahlen
Mitschuldig an der prekären Situation der Medien seien Internetkonzerne wie Google und Facebook. «In den letzten zehn Jahren zogen die grossen ausländischen Internetkonzerne immer mehr Werbegelder ab – und zwar in Milliardenhöhe. Dieses Geld fliesst ins Ausland und fehlt in der Schweiz für den Journalismus», meint Sommaruga. Die Onlinegiganten würden weder über die Innerschweiz noch über das Mittelland berichten. Die Folge: Fällt die regionale Berichterstattung weg, wüssten die Menschen nicht mehr, was dort läuft.
Das Problem gehe über die Einnahmen aus Werbegeldern hinaus, führt Sommaruga aus. «Internetkonzerne übernehmen auch Leistungen von Medienschaffenden und verdienen damit Geld. Das geht nicht: Die Internetgiganten müssen den Schweizer Verlagen die Inhalte abgelten. Die Schweiz braucht ein Leistungsschutzrecht. Doch das dauert. Eine stärkere Medienförderung brauchen wir aber jetzt», sagt sie gegenüber CH Media.
Angesprochen auf das Szenario, in dem das Medienpaket am 13. Februar vom Volk abgelehnt wird, sagt Simonetta Sommaruga: «Es ist absehbar, dass weitere Zeitungen verschwinden würden und die Regionalberichterstattung zurückginge.»
In einem Hinweis von CH Media ist zu lesen, dass das Interview mit Simonetta Sommaruga ursprünglich als Bürgergespräch geplant gewesen sei. Da allerdings keine repräsentative Leser-Auswahl zustande gekommen sei, musste es abgesagt werden, heisst es. (mj)
