01.10.2022

Presseschau

So kommentieren die Medien Maurers Rücktrit

Der SVP-Bundesrat tritt nach 14 Jahren per Ende Jahr zurück. Nur für die NZZ ist das am Samstag in der gedruckten Ausgabe nicht die Aufmacherstory. Der SonntagsBlick schlägt einen kritischen Ton an – auch in Richtung Journalisten. Die Kommentare vom Wochenende.

Mit dem Rücktritt von Bundesrat Ueli Maurer geht einer der erfolgreichsten Schweizer Politiker von Bord. Maurer sei im Lauf seiner 14 Jahre im Bundesrat zum Staatsmann gereift, so der Tenor in den Kommentaren der Schweizer Medien.

Ueli Maurer habe 44 Jahre für die Schweiz gearbeitet. Einfach sei es mit ihm nicht immer gewesen. Doch das Land habe ihm viel zu verdanken, schreibt die Neue Zürcher Zeitung. Mit ihm gehe einer der überzeugendsten Vertreter der Schweiz. Maurer habe Christoph Blochers eisernen Kurs mitgetragen. Gemeinsam hätten Blocher, Maurer und andere harte Zürcher die SVP zu dem gemacht, was sie heute sei: die stärkste politische Kraft der Schweiz. Eine Rechtspartei, die auch im internationalen Vergleich ziemlich weit rechts stehe.

Maurer habe geschafft, was Blocher misslang, schreibt der «Blick». Er wechselte wie auf Knopfdruck vom Modus des Parteischefs in den des Bundesrates. Von einem Tag auf den anderen zeigte er sich plötzlich zurückhaltend – und blieb sich doch auf bemerkenswerte Weise treu. Manchem werde er noch fehlen.

Maurer gehe, wie er regiert habe – mäandernd zwischen den Rollen als Staatsmann und Oppositioneller, kommentieren die Tamedia-Zeitungen den Rücktritt. Auch gegenüber seiner eignen Partei sei Maurer hier und da unberechenbar geblieben. Sachpolitisch habe er häufig unabhängig und eigenwillig agiert. Mit seiner Demission per Ende Jahr mache Maurer seiner Partei ein letztes Geschenk: Ein Jahr vor den nationalen Wahlen erhalte sie die Gelegenheit für ein Schaulaufen ihres Spitzenpersonals. Der Anspruch auf zwei Bundesratssitze sei unbestritten. Albert Rösti und Natalie Rickli seien mehrheitsfähige Topkandidaten.

Auf die bündnerische SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher fokussierte der Kommentator in der Südostschweiz. An ihr komme in Bundesbern in der eigenen Partei niemand vorbei. Sie setze die Themen, sie bestimme die Marschrichtung – und sie blase den Marsch. Sollte sie jetzt nicht antreten, bliebe ihr bei einem allfälligen Rücktritt von SVP-Bundesrat Guy Parmelin eine zweite Chance.

Maurer sei in all den Jahren er selber geblieben, kommentiert die Schweiz am Wochenende den Rücktritt. Er habe sich nicht vom System vereinnahmen lassen. Der widerspenstige Bauernsohn mit KV-Lehrabschluss sei ein Aussenseiter im Bundesrat, doch er habe nicht an dieser Rolle gelitten – im Gegenteil. Er suchte sie und blühte darin auf. Ungewöhnlich: Verleger Peter Wanner fordert unter dem Titel «Brunner for President» den ehemaligen SVP-Präsidenten Toni Brunner als neuen Bundesrat. Sein Fazit: «Kann die SVP, kann Bern, kann das Land auf eine solche «Saftwurzel» überhaupt verzichten?»

Der SonntagsBlick schlug einen kritischeren Ton an. Maurer stehe für eine Haushaltspolitik, die den gesellschaftlichen Kompass zu verlieren droht, heisst es im Editorial. Erkennbar sei das an den schmerzhaften Niederlagen, die er an der Urne einstecken musste: Die Unternehmenssteuerreform III, die Erhöhung der Kinderabzüge,die Abschaffung der Stempelsteuer oder aktuell seine Pleite bei der Vorlage zur Verrechnungssteuer. Dennoch wurden seine «unbestrittenen Verdienste» als Finanzvorsteher im Kommentar auch gewürdigt. Er habe die raschen Covid-Hilfen für die Wirtschaft verantwortet und habe als «verlässlich-konservativer Säckelmeister» gegolten.

Der SonntagsBlick schlägt auch in Richtung Journalistinnen und Journalisten einen kritischen Ton an. Mit Blick auf Maurers Medienschelte bei seinem Rücktritt und die danach hauptsächlich wohlwollenden Kommentare in den Medien, schreibt die Zeitung: «Mehr Verachtung für die Vierte Gewalt geht kaum. Ein Wunder, dass der ehemalige Bauernfunktionär (Ueli Maurer) nicht noch Tomaten und Eier in Richtung der Beschimpften warf. Es drängt sich die Frage auf, ob gewisse Schweizer Journalisten nicht am Stockholm-Syndrom leiden.

Ueli Maurer sei es ausserhalb der Partei nie gelungen, zur Integrationsfigur zu werden. Dies auch wegen seiner «gefährlichen Vorliebe für Autokraten», schreibt die SonntagsZeitung.

Die Westschweizer Medien kommentieren den Rücktritt Maurers wohlwollend. Sie loben sein langes Wirken in der Landesregierung – im Gegensatz zur Amtszeit Blochers. Maurer habe oft die Grenzen der Konkordanz gestreift, jedoch anders als Blocher stets den Respekt vor den Institutionen bewahrt, schreibt die Tageszeitung Le Temps.

In einer Zeit, da der Bundesrat dabei sei, die zahlreichen Krisen zu meistern, werde Maurer mit seiner Tatkraft fehlen. Das gelte vor allem für das Finanzdepartement, dem der SVP-Bundesrat vorsteht, schreibt 24 Heures. Die Waadtländer Tageszeitung betont zugleich das hohe Verantwortungsbewusstsein des Magistraten. (sda/wid)



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