«Der durchschnittliche Journalist ist kein besonders uneitles Geschöpf. Vielleicht darum hatten viele Medienschaffende im Vorfeld damit gerechnet, dass der Abstimmungskampf zur Medienförderung besonders hitzig werden würde. (…) Doch leidenschaftliche Debatten über den Zusammenhalt des Landes blieben dieses Mal aus, der Abstimmungskampf blieb flau. Und die Argumente, weshalb die vierte Gewalt dringend auf Unterstützung angewiesen sei, verfingen nicht. (…) Dafür mag es valable Gründe geben. Ziemlich sicher hat das Parlament das Paket in einzelnen Punkten überladen. Und auch der Vorwurf, dass es sich nicht um die visionärste aller Lösung handelte, trifft zu. Dennoch muss uns die Frage beschäftigen, ob lediglich punktuelle Unzulänglichkeiten zur Ablehnung geführt haben oder ob eine tieferliegende Unzufriedenheit mit den Schweizer Medien dafür verantwortlich war. Diese Debatte müssen wir führen – und zwar nicht, um die Eitelkeit einer Branche zu befriedigen, sondern aus staatspolitischen Gründen.»
«Die Abfuhr für das Mediengesetz ist deutlich und trotzdem kein Misstrauensvotum. Die Pandemie hat gezeigt, dass sich die meisten Menschen in der Krise bei den etablierten Medien informieren. (…) Tatsächlich leiden die Medien nicht darunter, dass ihnen Leser, Zuschauerinnen und User abhandenkommen - sondern dass Werbung zu Google, Facebook & Co. abfliesst. Deshalb ist der Plan von Justizministerin Karin Keller-Sutter vielversprechend: Ihr schwebt ein Leistungsschutzrecht vor, wie es EU-Staaten kennen, quasi eine Google-Steuer. Die Tech-Giganten müssten die Medien für die Nutzung von deren Inhalten entschädigen. Das wäre nichts als fair.»
«Gut, dass die Mehrheit der Stimmenden Nein gesagt hat. Denn das gescheiterte Medienpaket war ordnungs- wie staatspolitisch mehr als fragwürdig. Das Parlament hat die vom Bundesrat präsentierte Vorlage massiv ausgebaut und inhaltlich verschlimmert. Man kann das Medienpaket insofern auch als Produkt des Corona-Jahres 2021 ansehen, als man die Dinge in Bundesbern oft nicht so genau nahm, überall und stets den Staat in der Pflicht sah und mit der sehr grossen Kelle anrichtete – was sind schon 150 Millionen Franken zusätzlich pro Jahr für die Medien, wenn gleichzeitig fast schon im Wochenrhythmus Milliardenbeträge für Corona-Sonderausgaben gesprochen werden? (…) Möglicherweise ist die Absage an zusätzliche Finanzhilfen auch eine Reaktion auf die Berichterstattung in der Corona-Zeit. Die Glaubwürdigkeit der Medien wurde in den letzten zwei Ausnahmejahren auf die Probe gestellt, die auffällige Staatsnähe und die – wie man nun weiss – von der Chefetage verordnete Regierungstreue gewisser Titel müssen das Vertrauen vieler Bürger in die vierte Gewalt erschüttert haben.»
«Den Befürwortern des Pakets ist es nicht gelungen, der Bevölkerung überzeugend darzulegen, warum die Medienbranche staatliche Hilfe braucht. Die Unterstützer begingen eine ganze Reihe von Fehlern: Das Paket war allzu gross. Die parlamentarischen Beratungen fanden in der Corona-Zeit statt, als verschiedene Branchen um staatliche Hilfe nachsuchten – und sie auch bekamen. In einer solchen Stimmung missachteten die Medien-Lobbyisten und Bundesparlamentarier das Prinzip des Masshaltens. Das Paket wuchs und wuchs, und Medienministerin Sommaruga war nicht in der Lage, das Treiben zu beenden. Es sollten alle Seiten zufrieden gestellt werden. Damit erreichte man, dass die Angriffsfläche zunahm. (…) Das Gesetz ist gescheitert. Darum sollte man nun an der Ursache des Problems ansetzen: Die Big-Tech-Konzerne erzielen riesige Gewinne mit Inhalten, die sie nicht selber herstellen. Die Schweiz braucht ein Leistungsschutzrecht. (…) Damit die Schweizer Medienunternehmen bald in angemessener Weise von Google und Facebook entschädigt werden, müssen sie nun an einem Strang ziehen. Und sie sollten sich nicht so blöd anstellen wie bei ihrem Einsatz für das Medienpaket.»
«(…) Es wäre besser gewesen, kleine Regionalzeitungen hervorzuheben, doch das geschah zu spät und zu zaghaft. Watson wird es – sorry, liebe Hater – überleben. Wir hätten bestenfalls einen symbolischen Betrag aus dem Paket erhalten, wenn überhaupt. Schwierig werden aber könnte es für einen anderen ‹Medienriesen›, der von der Vorlage gar nicht betroffen war: die SRG. Sie hat vor vier Jahren mit dem satten Nein zur «No Billag»-Initiative einen Vertrauensbeweis erzielt. Seither aber gibt sie sich alle Mühe, den Goodwill zu verzocken. Mit ihrer Online-Offensive provoziert sie die privaten Anbieter. Gleichzeitig spart sie beim linearen Radio- und Fernsehprogramm und vergrault damit ihr treuestes Publikum.»
«Das Nein offenbart neues Misstrauen gegenüber Medien und erschwert politischen Journalismus in der Region. (…) Die Zeitung als wichtigstes Medium der politischen Meinungsbildung wird geschwächt. Das trifft besonders auch den grossen Kanton Bern, wo die Versorgung ländlicher Gebiete jetzt auf die Probe gestellt wird. Die Zahl der Medien, die sich noch Regionalberichterstattung leisten können, wird wohl abnehmen. Schauen weniger Medienschaffende den Verwaltungen und Gemeinden auf die Finger, werden auch weniger Fehler, Versäumnisse, Missstände aufgedeckt. Das Nachsehen hat vor allem die ländliche Bevölkerung. (…) Die Karten in der Medienlandschaft werden möglicherweise neu gemischt. Profiteurin könnte vorübergehend die solid über Gebühren finanzierte SRG sein, die immer stärker ins Digitale vordringt. Das Nein gibt allerdings auch der Halbierungsinitiative Aufwind, welche der SRG den Hahn stark zudrehen will.»
«(…) Offensichtlich ist die Skepsis der Bevölkerung grösser, dass Gelder statt in die Medienförderung in Bildersammlungen und auf Privatkonten fliessen. Das ist ohne Wenn und Aber zu akzeptieren. Zu verstehen, was die Schweizerinnen und Schweizer mit ihrem Nein ausdrücken wollen, ist aber schon deutlich schwieriger. Die einen sagten Nein, weil sie zwar für Onlineförderung sind, aber gegen die Förderung von gedruckten Zeitungstiteln. Die anderen sagten Nein, weil sie entweder zufrieden sind mit ihrem Medienangebot – oder gar keine Medien konsumieren. Die dritten, das sind jene, welche hinter der Covid-19-Berichterstattung eine Weltverschwörung mit Einbezug der Medien witterten und ihnen eins auswischen wollten. Die vierten sind jene, welche den grossen Verlagen in der Schweiz keine zusätzlichen Subventionen gewähren wollten. Und die fünften sind dann wohl jene, welche die Medien nicht stärken wollten, weil sie selbst in diesen Markt einsteigen wollen (…). Klar ist nach dem Nein eigentlich nur eines: Die Bedingungen für Medien und damit für unabhängige journalistische Berichterstattung in den Randregionen werden sich weiter verschlechtern, der Trend hin zu mehr Konzentration, zu mehr Einheit, wird sich aus wirtschaftlichen Gründen weiter verstärken. (…)»
«Das Volk hat gesprochen und das Massnahmenpaket zu Gunsten der Medien deutlich verworfen. Überraschend kam das nicht, denn dass dieses vom Parlament stark ausgeweitete Paket einen schweren Stand haben würde, hatte sich früh abgezeichnet. (…) Auch wenn sich das Nein in erster Linie gegen die börsenkotierten Medienunternehmen gerichtet hat, trifft es die ganze Branche, besonders aber die kleineren Verlage. Zuversichtlich stimmen darf hingegen, dass bereits am Sonntag der Blick in die Zukunft skizziert wurde: Von den Gegnern des Pakets stets unbestritten war die Ausweitung der Unterstützungsbeiträge bei der Zustellung für die kleineren und mittleren Verlage – eine Position, die auch am Sonntag bekräftigt wurde.» (sda/cbe)
Lesen Sie auch den Kommentar von Matthias Ackeret, Verleger und Chefredaktor von persönlich und persoenlich.com.