Medienpaket: Nicht Tells Geschoss

13.02.2022
Matthias Ackeret

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Der stellvertretende Chefredaktor des SonntagsBlick scheint das Unheil schon geahnt zu haben: In seinem aktuellen Editorial schreibt Reza Rafi beinahe entschuldigend: «Vom Abstimmungskampf über die Medienförderung bleibt eine unbequeme Kampagne unabhängig vom Resultat: Die Kampagne der breit aufgestellten Befürworter war schwach. Sie war in besorgniserregender Weise schwach.» Als Schuldige ortete er – bereits im Vorfeld – Medienministerin Sommaruga.

Diese Analyse greift wohl zu kurz. Nicht die Kampagne der Befürworter war «schwach», sondern diejenige der siegreichen Gegner war einfach besser und – wie das klare Resultat zeigt – auch griffiger. Es war auch keine Rechts-Links-Debatte, wie die Befürworter insinuierten. Das klare Resultat deutet vielmehr auf ein grosses Unbehagen breiter Bevölkerungsschichten gegenüber den Medien, dem Journalismus und vor allem gegenüber den grossen Verlagshäusern hin. Letzteres war höchstwahrscheinlich sogar ausschlaggebend.

Der pointierte Slogan «Keine Steuermilliarden für Steuermillionäre» zielte zwar auf niedere Neidinstinkte, wie von den Befürwortern richtig kritisiert, traf aber auch einen wahren Kern. Die Erklärung, wonach ausgerechnet Medienhäuser, die sich ihrer milliardenschweren Digitalstrategie, dem Zukauf von neuen TV- und Radiosendern oder ihren Millionengewinnen rühmen, von staatlichen Subventionen profitieren und somit Bittsteller beim Staat sein sollen, blieb während den vergangenen Wochen unbeantwortet oder zumindest erstaunlich schwammig. Dagegen half nicht einmal die verbale Allzweckwaffe «demokratierelevant». Nicht jedes Kaninchen eignet sich für die ganz grosse Zaubershow.

Für den Normalverbraucher ist es – wie das Resultat zeigt – nur wenig nachvollziehbar, warum journalistische Leistungen nicht auch aus dem Gewinn von Internetplattformen wie Jobs.ch oder Scout24 querfinanziert werden sollen, schliesslich wurden die klassischen Rubrikenanzeigen wie Stellen, Immobilien oder Autos einfach von den Zeitungen ins Internet ausgelagert. Zudem sind die Verleger heute auch Opfer ihres eigenen Berufsverständnisses geworden: Fast schon mantramässig predigten sie während der letzten Jahrzehnte an den Medienkongressen das Hohelied der vierten Gewalt und das Credo der staatlichen Unabhängigkeit. Gerade bei der «No Billag»-Abstimmung und vor allem beim Streit um die Werbeplattform Admeira – dem Joint Venture von SRG, Swisscom und Ringier – hoben sie diese mit fast schon religiöser Inbrunst hervor und grenzten sich damit von den sogenannten Staatsunternehmen ab, die ständig auf den Goodwill von Vater (oder neu Mutter) Staat angewiesen seien. Während des ganzen Abstimmungskampfes ist es den Verlegern nicht gelungen, diesen Widerspruch zu lösen. Da konnte Wilhelm Tell, Haupttestimonial der Befürworter, noch so lange mit seiner Armbrust herumfuchteln.

Dass es zu einem Referendum über das Medienpaket kommen wird, war ehrlicherweise vor einem Jahr überhaupt nicht vorauszusehen. Dass es dem Referendumskomitee rund um den Rapperswiler Verleger Bruno Hug, Altnationalrat Peter Weigelt und Ex-Weltwoche-Stellvertreter Philipp Gut innert der erforderlichen Frist gelungen ist, weit über das Doppelte der erforderlichen Unterschriften einzusammeln, hätte den Befürwortern zu denken geben sollen. Zum einen, weil Medienpolitik die breiten Bevölkerungskreise in der Regel nicht gross interessiert, zum andern, weil der Widerstand gegen das Medienpaket von den wichtigen Publikationen des Landes, also den Hauptprofiteuren der ganzen Vorlage, lange Zeit ignoriert oder zumindest stiefmütterlich behandelt wurde. Gewiss hat die Unzufriedenheit über die Corona-Berichterstattung und die gütige, logistische Mithilfe der «Freunde der Verfassung» dazu beigetragen, dass es heute überhaupt zu einer Abstimmung kam.

Das Abstimmungsresultat ist aber keine Kampfansage gegen den Journalismus, wie tagesanzeiger.ch schreibt, sondern Indiz eines landesweiten Unwillens gegen eine intransparente und auch ständig ausufernde Medienförderung. Zudem war – rückblickend gesehen – das Gesetz wirklich überladen, wie im Vorfeld einige Male kritisiert. In diesem Punkt dürfte die Medienministerin am Sonntag zumindest ein leichtes Déjà-vu-Trauma erlitten und mit Schaudern an die verlorene CO₂-Abstimmung vor genau acht Monaten zurückgedacht haben. Man lerne: Die Quadratur des Kreises bleibt in den meisten Fällen nicht praktikabel. Hingegen stellt sich nach der Abstimmungsniederlage die Frage, ob eine Posttaxenerhöhung – wie sie die Post aktuell vornimmt – überhaupt notwendig ist. Vielleicht wäre die Erkenntnis, dass ein Staatsbetrieb nicht unbedingt kommerzielle Ziele erfüllen muss, der Schlüssel für eine neue Form von Medienförderung, bei der der Gesetzgeber und auch das Bakom ansetzen könnten.

Es ist leider Tatsache, dass viele kleinere oder mittlere Medienhäuser, aber auch Gratiszeitungen, die nicht wie Grossverlage über profitable Internetportale verfügen, ab heute noch stärker unter dem massiven Inseratenrückgang leiden werden. Zweifelsohne sind dies die Hauptverlierer des Abstimmungssonntags. Neben Wilhelm Tell. Seit 1291 hat er erstmals nicht getroffen. Es lag weder am Pfeil noch an der Armbrust, sondern am Apfel. Dieser war faul.

Matthias Ackeret ist Verleger und Chefredaktor von persönlich und persoenlich.com.