Am Freitag stellte Bundesrätin Doris Leuthard den Bericht zum Service Public vor: Der Bundesrat will an der bisherigen Strategie festhalten und den Service Public gleichzeitig der Digitalisierung anpassen (persoenlich.com berichtete).
Erwartet hatte das die NZZ. Der begrenzte Rerformwille der Regierung im audiovisuellen Bereich – auch in anderen europäischen Ländern – verwundere nicht, gebe es doch in anderen Sektoren dringendere Anpassungen zu machen, schreibt die Zeitung in einem Kommentar. Die Digitalisierung sei für die Konsumenten positiv, da sie mehr Wahlmöglichkeiten hätten. Genau deshalb sei aber eine «grossflächige staatliche Förderung von medialen Institutionen» nicht mehr zeitgemäss.
Die inhaltlichen Vorgaben des Bundesrats bezeichnet die NZZ zwar als vage, angesichts der kaum vorhandenen Überprüfungsmöglichkeiten aber als verständlich. Dennoch hätte der Bundesrat etwas mutiger sein können und alternative Modelle skizzieren können, etwa mit tieferen Gebühreneinnahmen, schreibt die NZZ weiter.
«Kluger Schachzug»
Dass das Subventionssystem auf Internetmedien ausgeweitet werden soll, bezeichnet der «Tages-Anzeiger» als «klugen Schachzug», da der Bundesrat die Internetmedien so für den No-Billag-Abstimmungskampf für sich gewinne. Es sei zudem gut, dass Bewegung in die Diskussion komme. «Die SRG hat ihr Angebot und die Einnahmen massiv gesteigert, die Printmedien sind geschrumpft. Korrigierende Massnahmen sind nötig», schliesst der Tagi.
Die «NZZ am Sonntag» schreibt, dass die SRG oft als Versicherung gegen «politisch rechts stehende Milliardäre» gesehen werde, die sich im schwächelnden Medienumfeld Einfluss erkaufen könnten. So sehe das offenbar auch der Bundesrat. Der Status Quo berge jedoch die Gefahr, dass die Medienhäuser kollabierten, bevor die Politik eine Rettung bereit hält.
Rutz gegen Badran
In der «E-Mail-Debatte» in der «NZZ am Sonntag» tauschen sich auch die Nationalräte Gregor Rutz (SVP) und Jacqueline Badran (SP) zum Thema aus. Rutz zeigt sich enttäuscht vom Bericht des Bundesrats, weil er die Deregulierung vermissen lasse. Badran hingegen sieht die Unabhänigkeit der SRG gestärkt. Rutz betont, er wolle die SRG nicht abschaffen, sondern den Leistungsauftrag endlich klar definieren. Badran wirft ihm daraufhin vor, nur die lukrativen Teile herauslösen zu wollen.
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