St. Gallen und Ausserrhoden sagen Nein

Die St. Galler Regierung empfiehlt ein Nein zur No-Billag-Initiative, über die am 4. März 2018 abgestimmt wird. Durch einen Wegfall der Empfangsgebühren würden die regionalen Radio- und Fernsehstationen gefährdet und der Service Public in Frage gestellt.

Stimmt die Bevölkerung der No-Billag-Initiative und damit der Abschaffung der Empfangsgebühren zu, würde dies die Medien in der Ostschweiz empfindlich treffen, schreibt die Regierung in einer Stellungnahme vom Dienstag. «So stünde das Regionalstudio St. Gallen von Schweizer Radio und Fernsehen vor dem Aus.»

Das Regionaljournal Ostschweiz als «wichtige Stütze in der politischen Berichterstattung auf Kantons- und Gemeindeebene» fiele weg. Sendungen wie «Schweiz aktuell», die das Geschehen im Kanton St. Gallen thematisierten, würden bei einer Annahme der Initiative nicht mehr produziert.

Gleichzeitig erhielten auch die privaten St. Galler Radio- und Fernsehstationen deutlich weniger Geld. Kanäle wie Tele Ostschweiz, Tele Top und Tele Südostschweiz, die heute über St. Gallen berichten und von einem Gebührenanteil profitieren, wären bei einem Wegfall der Gebühreneinnahmen in ihrer Existenz gefährdet, heisst es.

Die Folgen wären aus Sicht der Regierung «eine unerwünschte Konzentration der Medienlandschaft zu Lasten der Regionen». Die Entwicklung der Medienlandschaft zeige, dass bei einer alleinigen Finanzierung durch Abonnenten und Werbung eine vielfältige Medienlandschaft nicht möglich sei.

Zudem will die Regierung den in der Verfassung verankerten Service Public beibehalten. Die No-Billag-Initiative gefährde den nationalen Zusammenhalt, «was dem Grundgedanken der Schweiz entgegenstünde», schreibt die Regierung.

Regionale Medien für Appenzell Ausserrhoden wichtig

Ähnlich die Argumentation des Ausserrhoder Regierungsrats, der ein Nein zur No-Billag-Initiative empfiehlt. Bei einer Annahme der Initiative würden regionale Medien verschwinden, welche für Appenzell Ausserrhoden als ländlichen Kanton wichtig seien.

Der Kanton Appenzell Ausserhoden verfüge über keine eigenständigen elektronische Medien, schreibt die Ausserrhoder Regierung am Dienstag in einer Stellungnahme. Das SRF-Regionaljournal und Tele Ostschweiz deckten die Berichterstattung aus dem Kanton ab. Würde die No-Billag-Initiative angenommen und würden keine Gebühren mehr in die Ostschweiz fliessen, wären diese Medien innert Kürze nicht mehr in der Lage, aus der Region und dem Kanton zu berichten. In einer ländlichen Region sei es vollkommen ausgeschlossen, dass sich elektronische Medien alleine durch Werbung finanzieren liessen.

Die Printmedien in der Ostschweiz hätten in den letzten Jahren einen schmerzhaften Konzentrationsprozess hinter sich. Damit ein Minimum an Medienvielfalt gewährleistet bleibe, sei Appenzell Ausserrhoden in Ergänzung zu den Printmedien auf die elektronischen Medien angewiesen, heisst es in der Mitteilung weiter. Medienvielfalt und demokratische Meinungsbildung seien durch die Initiative gefährdet.

Der Ausserrhoder Regierungsrat äussere sich zu nationalen Vorlagen nur, wenn der Kanton besonders betroffen sei. Dies sei bei dieser Volksabstimmung der Fall: «Die Gefahr, dass regionale elektronische Medien, die über Appenzell Ausserrhoden berichten, ihren Betrieb einstellen müssen, betrifft den Kanton besonders», schreibt die Regierung. (sda/cbe)