Staatspolitische Kommission gegen Direktzahlungen

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates ist gegen eine direkte Presseförderung. Nach dem Nichteintreten des Ständerates auf den neuen Medienartikel will sie sich der kleinen Kammer anschliessen. Der Entscheid der SPK fiel mit 14 zu 1 Stimme bei 6 Enthaltungen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Mit 12 zu 10 Stimmen hiess die Kommission eine Motion des Ständerates gut, wonach die Presse auch nach 2007 in den Genuss verbilligter Transportkosten kommen soll.