Nur für kleinauflagige Titel der bedrohten Regional- und Lokalpresse soll der Bund die Posttaxen verbilligen. Diesen Grundsatzentscheid hat die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates mit 5 zu 4 Stimmen gefällt. Nach dem Beschluss des Nationalrates sollte die Post für abonnierte Zeitungen und Zeitschriften weiterhin distanzunabhängige Vorzugspreise gewähren und dazu vom Bund jährlich 60 Millionen Franken erhalten. 20 weitere Millionen bekäme die Post, um gezielt die Beförderung kleinauflagiger Titel zusätzlich zu verbilligen.
Die Mehrheit der Ständeratskommission will nun nicht, dass von den Subventionen nach dem Giesskannensystem auch grossauflagige Titel profitieren, die darauf nicht angewiesen sind. Die Bundeshilfe soll sich fortan auf die gefährdete, für die Demokratie aber wichtige Regional- und Lokalpresse beschränken.
Laut Mitteilung der Parlamentsdienste vom Freitag wurde die Verwaltung beauftragt, den Text des Nationalrates entsprechend neu zu formulieren. Der Bundesbeitrag soll so angesetzt werden, dass die Abonnementskosten der regionalen und lokalen Tages- und Wochenzeitungen gegenüber heute nicht erhöht werden müssen.
Die Minderheit unterstützt die Lösung des Nationalrates, die auf intensiven Diskussionen mit Verlegern und Post beruhe. Noch geprüft wird eine Verpflichtung der Post, für Mitgliederzeitschriften ohne Profitorientierung Ermässigungen zu gewähren. Die SPK will die Vorlage am 21. Mai bereinigen und in der Junisession dem Plenum unterbreiten.
