Das Bundesgericht hat in einem Streit zwischen dem "Beobachter" und einer Thurgauer Baufirma zu Gunsten der Zeitschrift entschieden. Die Auseinandersetzung um die kritische Berichterstattung des Magazins ist damit noch nicht zu Ende.
Der "Beobachter" hatte 2004 und 2005 in Artikeln die Geschäftspraktiken der beiden Bauunternehmer angeprangert. Das Arboner Bezirksgericht hatte 2006 auf Begehren der Betroffenen eine vorsorgliche Verfügung erlassen, mit der dem Beobachter eine weitere Veröffentlichung der erhobenen Vorwürfe untersagt wurde.
Das Thurgauer Obergericht kam 2007 dann allerdings zum Schluss, dass die strittigen Äusserungen zulässig gewesen seien und keine Persönlichkeitsverletzung oder lauterkeitsrechtliche Herabsetzung vorliege. Die Bauunternehmer gelangten gegen diesen Entscheid ans Bundesgericht, das ihre Beschwerde nun abgewiesen hat.
Das Urteil der Lausanner Richter liegt erst im Dispositiv vor, eine Begründung folgt später. Den Beschwerdeführern wurde eine Gerichtsgebühr von 5000 Franken auferlegt. Zudem müssen sie eine Parteientschädigung von 6000 Franken zahlen.
Weitere Verfahren
Der Streit zwischen den Bauunternehmern und dem Beobachter ist mit dem Urteil aus Lausanne noch keineswegs abgeschlossen. 2006 hatte der Arboner Bezirksgerichtspräsident ein weiteres Publikationsverbot erlassen, das er mit Entscheid vom vergangenen Dienstag bestätigt hat ("persoenlich.com" berichtete).
Im Dezember 2006 hatte das Gericht zudem mit einer superprovisorischen Verfügung ein Vertriebsverbot über den "Beobachter" verhängt. Da dieses weitgehend wirkungslos geblieben war und sich zudem nur auf eine Ausgabe bezog, wurde diese Anordnung am Dienstag als gegenstandslos aufgehoben. Dem Beobachter wurden allerdings die Verfahrenkosten auferlegt, Wie die Zeitschrift am Mittwoch mitteilte, will sie beide Entscheid wiederum mit Rekurs anfechten. (sda)
