02.05.2002

Tag der Pressefreiheit

SVJ reklamiert weltweite Tendenz zu verschärften Mediengesetzen

Freier Zugang zu Informationen sowie Schutz von Informanten gefordert.

Mit Sorge beobachtet der Schweizer Verband der Journalistinnen und Journalisten SVJ, grösste Organisation des Berufsstandes in der Schweiz, die weltweite Tendenz, die Pressefreiheit einzuschränken. Gemäss Reporters sans frontières haben insbesondere westliche Demokratien den Angriff auf die Twin Towers dazu benutzt, das Medienrecht, häufig unter dem Deckmantel von Anti-Terror-Gesetzen, zu verschärfen.

In der Schweiz wurde das In-Kraft-Setzen des Öffentlichkeitsgesetzes, das für die journalistische Tätigkeit von grosser Bedeutung sei, auf unbestimmte Zeit verschoben, wie es in einem Statement des SVJs zum 12. Internationalen Tag der Pressefreiheit heisst. Die Genfer Strafverfolgungsbehörden hätten die Redaktion des Courrier massiv unter Druck gesetzt, um an Informanten zu gelangen. Und im Entwurf der neuen nationalen Strafprozessordnung werde der Quellenschutz der Medienschaffenden gegenüber der geltenden Regelung deutlich geschwächt.


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