06.06.2021

Nach No-Billag

SVP kündigt Volksinitiative gegen SRF an

Drei Jahre nach Ablehnung der «No Billag»-Initiative, die eine Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren verlangte, gerät die SRG erneut ins politische Kreuzfeuer.
Nach No-Billag: SVP kündigt Volksinitiative gegen SRF an
Bei SRF arbeiteten zu wenige bürgerliche Journalisten, findet die SVP. (Bild: SRF)

Drei Jahre nach der gescheiterten «No-Billag»-Initiative plant die SVP eine neue Volksinitiative gegen das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF). Erste Gespräche im Parteileitungsausschuss hätten stattgefunden, erklärte der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter dem SonntagsBlick. Nach Auffassung der rechten Volkspartei berichten die öffentlich-rechtlichen Sender nicht ausgewogen, sondern «linkslastig» über politische Themen. Dies hat die Partei jüngst bei der Talksendung SRF-«Club» kritisiert (persoenlich.com berichtete)

Die SVP fasst laut SoBli zwei mögliche Stossrichtungen für die Initiative ins Auge: eine Senkung der jährlichen Radio- und Fernsehgebühren für Privathaushalte von heute 335 auf 200 Franken oder die personelle Zusammensetzung der Redaktionen und der Chefetage. So sollen der Verwaltungsrat der Radio- und Fernsehgesellschaft SRG, die Geschäftsleitung, die Beschwerdeinstanz UBI und die Redaktionen aller politischer Sendungen die politische Landschaft abbilden. 

Zur zweiten zweite Variante sagt Matter im SoBli: «Es geht uns nicht um eine exakte Vertretung der Parteien nach ihrem Wähleranteil. Heute aber ist der bürgerliche Teil der Bevölkerung, die grosse Mehrheit, in den relevanten Redaktionen massiv untervertreten, obwohl sie dieses Fernsehen finanzieren!»

Das SRF erklärte in einer Reaktion auf Kritik letzte Woche, man lasse sich von keiner Partei vorschreiben, wer in eine Sendung eingeladen werde. Druckversuche hätten in letzter Zeit zugenommen. SRF berichte weder tendenziös noch verletze es die journalistische Sorgfaltspflicht, schreibt Gregor Meier, stellvertretender Chefredaktor TV. (sda/eh)



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