Marco Chiesa, Präsident der SVP, ist gemäss einem Bericht der CH-Media-Zeitungen überzeugt, dass eine Volksinitiative, die eine Halbierung der SRG-Gebühr auf 200 Franken vorsieht, in der Bevölkerung breite Unterstützung finden würde. Die sogenannte Halbierungs-Initiative schwebt schon seit einiger Zeit wie ein Damoklesschwert über der SRG. Seit der Ankündigung des SVP-Vorhabens im vergangenen Sommer blieb es ruhig – wohl wegen der Debatte ums Medienpaket, über das am kommenden Sonntag, 13. Februar, abgestimmt wird.
Doch nun macht die SVP offenbar ernst. Denn: Hinter den Kulissen soll sich gemäss Recherchen von CH Media ein überparteiliches Komitee für eine SRG-Halbierungs-Initiative formiert haben. Ihm würden SVP-Nationalrat Thomas Matter und Hans-Ulrich Bigler (FDP), Direktor des Gewerbeverbandes, angehören. Auch nationale FDP-Politiker sollen mit an Bord sein.
«In jeder Hinsicht inakzeptabel»
Die Initiative gegen die SRG dürfte gemäss dem Bericht nach der Abstimmung zum Mediengesetz und innerhalb der nächsten vier Monate lanciert werden. Die Unzufriedenheit innerhalb der SVP über die SRG ist offenbar gross. Nimmt Parteichef Marco Chiesa im Zeitungsartikel doch kein Blatt vor den Mund: «Als mächtigstes Medium der Schweiz beschreibt die SRG die Welt mehrheitlich aus einer linken Optik. Das ist in jeder Hinsicht inakzeptabel.»
Ins gleiche Horn bläst SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi: Häufig, wenn er SRF-Sendungen höre, habe er den Eindruck, dass die Berichterstattung politisch linkslastig sei. Und dann wird er deutlich: «Das ist ein Ärgernis. Von einem Medienunternehmen, das sich mit Zwangsgebühren finanziert, erwarte ich Neutralität.» Wie die CH-Media-Zeitungen weiter berichten, sei im April eine Aussprache zwischen Chiesa, Aeschi und SRG-Direktorin Nathalie Wappler geplant.
«Werden Schwächung der SRG nicht zulassen»
Die Ankündigung der SVP hat bereits zu Reaktionen geführt. So teilt der Verein für Demokratie und Medienvielfalt mit, dass er die Halbierungs-Initiative «mit aller Kraft bekämpfen und den Service public verteidigen» werde.
«Die SVP will die Medien schwächen. Nachdem sie mit dem Referendum gegen das Mediengesetz die Lokal- und Regionalmedien angegriffen haben, soll nun auch die SRG bluten», lässt sich Camille Roseau vom Komitee «Ja zur Medienvielfalt» und dem Verband Medien mit Zukunft in der Mitteilung zitieren.
Und Dimitri Rougy, der dem Komitee «Ja zur Medienvielfalt» ebenfalls angehört, sagt: «Wir werden die Schwächung der SRG nicht zulassen. Eine breite Allianz von zivilgesellschaftlichen Organisationen wird auch diese Attacke abwehren. Den SVP-Angriff auf die SRG versenken wir wie No Billag.»
Zuerst wolle das Komitee nun aber das Medienpaket verteidigen: «Die Demokratie braucht starke Medien. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie weiter geschwächt werden. Jetzt gilt es, den Angriffen etwas entgegenzusetzen. Deshalb braucht es ein Ja zum Mediengesetz», wird Simon Jacoby vom Komitee «Ja zur Medienvielfalt» und dem Verband Medien mit Zukunft in der Mitteilung zitiert. (tim)