Die Reaktionen auf das am Dienstag in Bern präsentierte Positionspapier der Eidgenössischen Medienkommission (Emek) sind kritisch. Noch am gleichen Tag haben sich der Verlegerverband Schweizer Medien (VSM) sowie Telesuisse, der Verband der Schweizer Privatfernsehen, zu Wort gemeldet (persoenlich.com berichtete).
Auch Verlegerpräsident Andrea Masüger äusserte sich an der Dreikönigstagung im Zürcher Aura am Mittwoch zum Papier. «Die Vorschläge haben zwei grundlegende Pferdefüsse», sagte er. Ein inhaltlicher Pferdefuss sei, dass die Medienförderung, so wie sie skizziert werde, politisch keine Chance habe. Als zweiten Pferdefuss nannte Masüger die Zeit. Man hätte schlicht keine weiteren 15 Jahre Zeit zu diskutieren. «Wir müssen das, was es bereits gibt, optimieren und unsere Printleserinnen und -Leser pflegen.»
Investitionssicherheit sichern
Auch der Verband Schweizer Privatradios äussert seine Bedenken. «Bei einer allfälligen Umsetzung der Vorschläge der Emek wäre zwingend darauf zu achten, dass die Investitionssicherheit jener privaten regionalen Medien, die seit vielen Jahren und bis heute verlässlich Service-public-régional-Leistungen erfüllen, auf keinen Fall gefährdet wird. Denn sonst würden die Vorschläge der Emek genau das Gegenteil bewirken, nämlich einen Abbau der medialen, regionalen Service-public-Leistungen», sagt Präsident Jürg Bachmann auf Anfrage. Er begrüsst allerdings, dass nach der Volksabstimmung vom 13. Februar 2022 aus einem anderen Blickwinkel Vorschläge für die Schweizer Medienförderung gemacht werden. Zudem nimmt er zur Kenntnis, dass journalistisch gemachte, regionale publizistische Angebote auch in Zukunft gefördert werden sollen.
Eine der wenigen durchwegs positiven Reaktionen kommt vom Verband Medien mit Zukunft (VMZ). «Werden die Vorschläge der Emek zu einer technologieneutralen Unterstützung umgesetzt, wäre das ein riesiger Schritt in Richtung faire Medienförderung, die zudem dem gewandelten Nutzungsverhalten in der Bevölkerung Rechnung trägt», sagt Co-Präsidentin Camille Roseau. Die Ungleichbehandlung verschiedener Distributionskanäle würde endlich ein Ende finden. Dass aktuell nur Print gefördert werde, sei nicht mehr zeitgemäss und einer jüngeren Zielgruppe nicht vermittelbar. Mit den diversen Förderinstrumenten würde der Schweizer Journalismus als Ganzes gestärkt, es würde ein attraktives Umfeld für bestehende und künftige Medienbetriebe geschaffen. Es wäre eine Förderung, die allen Konsumentinnen und Konsumenten journalistischer Inhalte zugutekäme und nicht mehr nur wenigen.
Roseau gibt zu bedenken: «Der Übergang von alter zu neuer Förderlogik muss sorgsam geplant sein und sukzessiv stattfinden, nicht zuletzt, damit kleinere Medienbetriebe in Sachen Förderung nicht einfach abrupt abgeschnitten werden.»