10.01.2023

Medienförderung

Verbände nehmen Emek-Vorschläge kritisch auf

Die Emek schlägt ein technologieneutrales Fördersysstem für Medien vor. Der VSM beharrt darauf, die Posttaxenverbilligung auszubauen. Telesuisse präsentiert eigene Ideen.

Medienverbände nehmen die von der Eidgenössischen Medienkommission (Emek) vorgeschlagene technologieneutrale Medienförderung skeptisch auf. Die Expertenkommission will, dass das Verbreiten von demokratierelevanten Informationen gefördert wird, unabhängig vom Verbreitungskanal.

Der Verlegerverband Schweizer Medien (VSM) plädiert dafür, die bewährte indirekte Presseförderung über reduzierte Posttarife auszubauen statt diese durch ein neues System abzulösen. Auch die Beiträge an private Radios und TV-Sender aus den Empfangsgebühren sollten beibehalten werden, schrieb der VSM am Dienstag.

Ein Systemwechsel würde die Informationsversorgung in den Regionen gefährden. In vielen Punkten seien die präsentierten Lösungsansätze unklar, sie seien mit komplexen Fragestellungen verbunden. Deren Beantwortung würde Jahre dauern, gab der VSM zu bedenken.

Die Medienunternehmen brauchten aber jetzt stärkere Unterstützung. Der VSM plädiert deshalb dafür, die 150-jährige indirekte Presseförderung auszubauen. Nach wie vor läsen viele Menschen gedruckte Zeitungen und Zeitschriften. Und koste der Vertrieb weniger, würden Mittel für Investitionen in die Digitalisierung frei.

Befürwortend äusserte sich der VSM zu den branchenübergreifenden Massnahmen, die die Emek empfiehlt. Genannt werden unter anderem Gelder für Aus- und Weiterbildung, den Presserat als Selbstregulierungsorgan, einen Recherchefonds und eine nationale, unabhängige Nachrichtenagentur.

Versorgung der Regionen gefährdet

Telesuisse, der Verband der Schweizer Regionalfernsehen, ist nicht einverstanden mit den Emek-Empfehlungen (persoenlich.com berichtete). Der Vorschlag schiesse am Ziel vorbei und trage den föderalistischen Strukturen der Schweiz nicht Rechnung, kritisierte er.

«Die SRG wird zementiert, und die Regionen werden zum Experimentierfeld», liess sich Telesuisse-Präsident André Moesch in der Mitteilung zitieren. Mit einer Medienförderung nach dem Giesskannenprinzip und mit Start-ups als Schwerpunkt lasse sich in den Regionen kein nachhaltiges Medienangebot sicherstellen.

Professionell hergestellte Inhalte, wie sie die regionalen privaten TV-Sender in den Regionen verbreiteten, würden noch ausgeprägter zum zentralen Element der Informationsaufbereitung und müssten gestützt werden. Gefördert werden dürften nur noch Service-public-Leistungen, aber keine «Gesamtprogramme» mehr und keine Unterhaltung.

Radio-Vertreter nicht überzeugt

Auf den regionalen Service public pochen auch Vertreter der privaten Radiosender. Bei einer Umsetzung der Vorschläge müsse zwingend darauf geachtet werden, dass die Investitionssicherheit privater regionalen Medien, die seit Jahren verlässlich Service public-régional-Leistungen erfüllten, auf keinen Fall gefährdet würden, schrieb Jürg Bachmann, Präsident des Verbandes Schweizer Privatradios (VSP).

Andernfalls würden die Vorschläge genau das Gegenteil bewirken, nämlich einen Abbau der medialen, regionalen Service-public-Leistungen. Keinen Mehrwert bietet in den Augen des VSP die von der Medienkommission geforderte Staatsferne der Medienförderung. Das heutige System habe sich bewährt, schrieb Bachmann.

Philippe Zahno, den Präsidenten des Westschweizer Verbandes Radio Régionales Romandes (RRR), überzeugt das vorgeschlagene Fördersystem ebenfalls nicht. Die Umsetzung des vorgeschlagenen Giesskannensystems werde sehr lange dauern, und es sei schlecht definiert und zu willkürlich, sagte er der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Das heutige System, das Lokalradios einen Anteil aus der Empfangsgebühr sichere, sei geschaffen worden, damit Sender in Regionen überleben könnten, in denen der Werbemarkt nicht genügend abwerfe. Zahno plädiert deshalb dafür, mehr anzuerkennen, was die Radios in ihren Regionen an Service public leisteten. Radio und Fernsehen hätten keine Vertretung in der Emek, merkte er zudem an. (sda/mj)


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