«Warum so harmlos, Herr Rutz?»

Blocher kauft Gratiszeitungen in der Schweiz, Musk und Zuckerberg kontrollieren international mit X und Meta die grössten Social Media Plattformen. Ihr Ziel: Weniger unabhängige Fakten, mehr Propaganda. Deshalb greift die SVP und ein Teil der FDP mit ihrer Anti-SRG-Initiative die unabhängigen Medien an, um ihre Agenda durchzusetzen. Das klassische Finanzierungsmodell bei dem Werbung den Journalismus finanzierte funktioniert schon lange nicht mehr. Die amerikanischen Techunternehmen dominieren den Werbemarkt. Wir brauchen eine starke SRG um weiterhin von einem unabhängigen Journalismus profitieren zu können. Dies ist entscheidend für das Funktionieren der Demokratie.

"Eine simple Regel besagt, dass ein Medium dann eine gute Arbeit leistet, wenn es zur Hälfte an die übrigen medialen Debatten andockt und ihnen etwas Neues hinzufügt. Und wenn es zur anderen Hälfte aus eigenständigen Beiträgen besteht, die im besten Fall von anderen Medien aufgenommen werden. .." surber, k woz - genauer als: "Medienvielfalt entsteht nicht allein durch Programme, sondern durch funktionierende, koordinierte Grundlagen"

Was in der Debatte rund um die Halbierungsinitiative weitgehend fehlt, ist der Blick auf Systemeffekte, von denen die gesamte Branche profitiert, ohne sie selbst finanzieren zu müssen. Solche Effekte setzen jedoch eine kritische Grösse und institutionelle Stabilität voraus. Medienvielfalt entsteht nicht allein durch Programme, sondern durch funktionierende, koordinierte Grundlagen: die Unterstützung des ASTRA bei der Tunnelversorgung, die Koordination des Sicherheits- und Notfunkbetriebs für BABS und VBS, internationale Frequenzkoordination, Marktentwicklung in Zusammenarbeit mit dem B2B-Gerätehandel und Autoimporteuren sowie Tests und Messungen. Diese Leistungen lassen sich weder rein marktgetrieben noch kleinteilig organisieren, ohne Effizienz, Sicherheit und Verlässlichkeit zu verlieren. Sie bilden einen Ordnungsrahmen, der oft als selbstverständlich wahrgenommen wird, dessen Sicherstellung jedoch dauerhafte Verantwortung und ausreichende Grösse erfordert. Ein konkretes Beispiel ist der Aufbau von DAB/DAB+ in der Schweiz. Die SRG wirkte hier nicht nur als Senderin, sondern als Markt- und Systemmotor: Sie bereitete Importeuren, Handel und Automobilbranche den Technologiewechsel vor, beriet grosse Händler, erklärte den Wechsel von DAB auf DAB+ und investierte über Jahre erheblich in Technologie-Kommunikation, Messeauftritte und Aufklärung – inklusive kostenloser Werbeminuten für neue Technologien. Davon profitierten später auch die Privatradios, die ab 2009 eigene DAB+-Netze aufbauen konnten. Privatradios leisten solche Infrastruktur- und Koordinationsbeiträge nicht – nicht aus bösem Willen, sondern aus ökonomischer Rationalität. Die notwendigen Kompetenzen sind kostenintensiv, der Nutzen nicht exklusiv verwertbar. Zudem verlieren Privatradios seit 2019 Reichweite und stehen unter strukturellem Ertragsdruck. Es ist daher unrealistisch anzunehmen, dass sie diese Systemverantwortung übernehmen könnten, falls die SRG halbiert wird. Die zentrale Frage lautet deshalb nicht „SRG ja oder nein“, sondern: Wer übernimmt künftig jene koordinierenden Infrastruktur- und Systemaufgaben, bei denen Marktmechanismen an ihre Grenzen stossen, öffentliche Interessen bestehen und eine gewisse Grösse notwendig ist?

Nichts Neues in der perfiden, arglistigen Argumentation von Rechtsaussen.

Die Argumentation von Rutz zur SRG-Initiative lebt stark von politischem Framing und blendet zentrale Fakten aus. Die Unternehmensabgabe für Radio und TV ist keine "verfassungswidrige Steuer", sondern demokratisch legitimiert und wurde von den Gerichten nur in ihrer konkreten Tarifgestaltung kritisiert, nicht in ihrer Existenz. Von "Doppelbesteuerung" zu sprechen, ist deshalb in erster Linie Kampagnenrhetorik: Haushalte und Unternehmen sind unterschiedliche Abgabepflichtige mit verschiedenen Begründungen. Auch die Erzählung einer "ausufernden" SRG im Netz hält einer nüchternen Betrachtung schlecht stand: Der Online-Auftrag ist in der Konzession ausdrücklich vorgesehen, und Studien zeigen, dass SRG-Nutzer private Medien überdurchschnittlich stark mit konsumieren. Öffentliche und private Angebote ergänzen sich, anstatt sich einfach zu verdrängen. Wer in diesem Umfeld ohne Zahlen eine massive Gebührensenkung als Garant für mehr Medienvielfalt verkauft, verschweigt vor allem, dass zuerst die teuren Minderheitensprachen und die Regionen ausserhalb der Zentren unter Druck geraten würden. Also genau jene Vielfalt, die man zu schützen vorgibt.

Nationalrat Gregor Rutz verbreitet Fake News: Erstens: Die Minarett-Initiative stammt aus der Küche des Egerkinger Komitees und wurde von diesem auch über Jahre bewirtschaftet - nicht von der SVP.. Zweitens: Die Mediensteuer für Unternehmen wurde im Juni 2015 durch einen Entscheid des Volkes an der Urne eingeführt. Der Stichentscheid des Nationalratspräsidenten hat keine Relevanz. Abschliessend: Herr Rutz spricht unverdrossen von Markt und Wettbewerb. Dabei blendet er die Disruption der Medienbranche komplett aus. 75 Prozent aller Werbeeinnahmen gehen heute weltweit zu den Tech-Giganten.