Zwei Nationalratskommissionen sind uneins, ob das Parlament dem MEDIA-Abkommen mit der EU zustimmen soll. Die Frage ist, ob in ausländischen Werbefenstern Alkohol-, politische und religiöse Werbung zugelassen werden soll.
Die Teilnahme am Filmförderungsprojekt MEDIA ist an die Bedingung geknüpft, dass die Schweiz ab November 2009 eine EU-Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" anwendet. Damit würden für Werbefenster ausländischer Sender neu nicht mehr Schweizer Recht, sondern die nationalen Vorschriften des Herkunftslandes gelten.
Wie Präsident Luzi Stamm (SVP/AG) von der federführenden Aussenpolitischen Kommission (APK) am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur SDA bekanntgab, ist die APK mit 10 zu 8 Stimmen auf das Abkommen eingetreten. Sie hat aber die Schlussabstimmung vertagt, weil der Ständerat Erstrat ist. Dessen APK entscheidet am 20. November.
Abkommen höhlt Schweizer Werbevorschriften aus
Gleichentags teilte Franz Brun (CVP/LU) als Präsident der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) mit, dass diese sich in ihrem Mitbericht an die APK mit 17 zu 3 Stimmen gegen eine erneute Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) ausgesprochen habe. Denn das Abkommen höhle die schweizerischen Werbevorschriften aus.
Schweizerisches Recht dürfe nicht durch einen Vertrag mit der EU ausgehebelt werden, sagte Brun. Dies käme einem Souveränitätsverlust gleich. Die KVF habe vom anwesenden Bundesrat Pascal Couchepin "Nachverhandlungen" verlangt, was Luzi Stamm indes als "illusorisch" bezeichnete.
Filmförderung unbestritten
Das von der Schweiz und der EU unterzeichnete bilaterale Abkommen ist bereits provisorisch in Kraft. Schweizer Filmschaffende können damit auch am neuen EU-Filmförderungsprogramm MEDIA 2007 vollberechtigt teilnehmen. Dafür will der Bundesrat bis 2013 insgesamt 67,4 Millionen Franken aufwenden.
Insgesamt verfügt das EU-MEDIA-Programm über ein Gesamtbudget von 755 Millionen Euro (1245 Millionen Franken). Ziel ist die Förderung von Entwicklung, internationalem Vertrieb und Vermarktung europäischer Filme. Diese Filmförderung ist in den beiden Nationalratskommissionen unbestritten.
--> CH-Werbefenster: Werbung für Alkohol ab 2009 erlaubt
--> CH-Werbefenster: Tele Züri und 3+ fordern gleiches Recht für alle
