14.08.2025

KI-Forschung

Wissenschaftler warnen vor Folgen der Motion Gössi

Die KI-Forschung in der Schweiz würde praktisch verunmöglicht, sollte die Motion von FDP-Nationalrätin Petra Gössi umgesetzt werden. Auch innerhalb ihrer eigenen Partei gibt es kritische Stimmen.
KI-Forschung: Wissenschaftler warnen vor Folgen der Motion Gössi
FDP-Nationalrätin Petra Gössi an der Dreikönigstagung der Verleger Anfang 2025. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Mehr als 80 Professorinnen und Professoren von ETH Zürich und der EPF Lausanne haben einen eindringlichen Aufruf veröffentlicht. Die Forschenden warnen vor möglichen Auswirkungen einer Motion der Schwyzer Ständerätin Petra Gössi (FDP). Sollten deren Forderungen umgesetzt werden, käme dies dem Ende der KI-Forschung in der Schweiz gleich, heisst es in einem Artikel von Le Temps.

Der Streitpunkt

Gössi verlangt mit ihrem Vorstoss vom Bundesrat, die nötigen rechtlichen Bedingungen zu schaffen, dass journalistische Inhalte und sonstige vom Urheberrecht erfasste Werke und Leistungen bei der Nutzung durch KI-Anbieter umfassend Schutz erfahren. Konkret soll die Zustimmung der Rechteinhaber notwendig werden, wenn journalistische Inhalte und weitere originäre Kreativleistungen in irgendeiner Weise für Angebote generativer KI ausgelesen, verarbeitet und wieder angeboten werden.

Gössi begründet ihren Vorstoss mit dem Schutz der Medien: «Medieninhalte werden von internationalen KI-Diensten ohne Genehmigung zur Entwicklung von Sprachmodellen verwendet. Selbst die Bezahlschranken der Schweizer Medien werden durch die künstliche Intelligenz umgangen. So greifen KI-Systeme (wie zum Beispiel Perplexity) selbsttätig auf einzelne relevante Inhalte zu, formulieren die Inhalte um und geben diese für ihre Nutzenden als ‹Auskünfte› wieder».

Bis jetzt rannte sie mit ihrem Ansinnen offene Türen ein bei Medien und Politik. Der Bundesrat empfahl den Vorstoss zur Annahme, auch der Ständerat stimmte zu. Aktuell beschäftigt sich die zuständige Kommission des Nationalrats mit der Motion. Am vergangenen Donnerstag fällte sie noch keinen Entscheid, weil sie sich an der nächsten Sitzung vertieft mit dem Thema befassen will, wie in einer Medienmitteilung steht.

Wissenschaftler sehen KI-Standort bedroht

Die Forscher warnen vor dramatischen Konsequenzen. Marcel Salathé, Co-Direktor des KI-Zentrums der EPFL, formuliert es so: «In der vorliegenden Form könnte die Motion der Schweizer KI-Landschaft unbeabsichtigt massiven Schaden zufügen und fast einem faktischen KI-Verbot gleichkommen.» Martin Jaggi, EPFL-Professor und Spezialist für maschinelles Lernen, anerkennt das «noble Ziel» der Motion. «Aber sie verfolgt einen völlig unrealistischen und parteiischen Ansatz, der nicht mit dem Rest der Welt kompatibel ist. Die Motion wäre noch strenger als die europäische Regulierung, die normalerweise sehr streng ist», wird Jaggi zitiert.

Derweil kontert Gössi, dass es ihr keineswegs darum gehe, Innovation zu behindern. Gegenüber Le Temps sagte sie: «Die Möglichkeiten der KI sind immens, und die Schweiz als Innovationschampion kann in diesem Bereich eine führende Rolle spielen.»

Auch FDP-Stimmen gegen Gössi-Vorstoss

Nicht nur die Wissenschaft äussert sich besorgt angesichts der zu erwartenden Konsequenzen, sollte die Motion Gössi Gesetz werden. Auch innerhalb der FDP ist der Vorschlag umstritten, wie der Blick berichtet. So habe sich die Zürcher Regierungsrätin Carmen Walker Späh gegen ihre FDP-Parteikollegin gestellt. Sie argumentiert vor allem mit Blick auf den KI-Entwicklungsstandort Zürich, wo viele der grossen internationalen Player ihre Niederlassungen haben. «Die Motion würde diese ausgezeichnete Position im internationalen Standortwettbewerb erheblich zu beeinträchtigen drohen», wird die Regierungsrätin im Blick zitiert. Ausserdem findet sie, dass die Interessen der Medien zu stark gerichtet würden. Stattdessen schwebt Walker Späh ein Modell vor, das sowohl Urheberrechte schützt als auch die Weiterentwicklung von KI zulässt.

Medienbranche fordert sofortiges Handeln

Ganz anders sieht es der Verlegerverband Schweizer Medien. Er unterstützt die Motion Gössi, um gegen die existenzielle Bedrohung des Journalismus durch das Vorgehen der KI-Konzerne vorzugehen. Im Verbund mit der KI-Allianz der Kreativwirtschaft (KIK) fordern die Verleger «die Umsetzung dieser Schutzmassnahmen mit höchster Priorität voranzutreiben, da bei Verzögerungen irreparable Schäden drohen». (nil)


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KOMMENTARE

Beat Döbeli Honegger
15.08.2025 15:49 Uhr
Auch wenn dies Petra Gössi dies bereits mehrfach behauptet hat: Crawler von grossen KI-Firmen umgehen keine Bezahlschranken. Für Details siehe z.B. https://blog.doebe.li/Blog/KannEineKIHaertesteBezahlschrankenUeberwinden
Christoph Schütz
15.08.2025 10:34 Uhr
Wenn weniger als 10% der Professoren der ETH und der EPFL in die Politik einzugreifen versuchen (80 von total 937, Stand Ende 2024), sollte das eigentlich nicht viel Wirkung entfalten, doch das Thema ist wichtig und wird nun debattiert. Die EPFL-Professorin Sabine Süsstrunk, die sich intensiv mit KI-Technologien befasst und den Schweizer Wissenschaftsrat präsidiert, weist schon lange darauf hin, dass es auch in der Schweiz dringend Regulierungen in diesem Bereich bräuchte, insbesondere um die Gesellschaft vor Deep-Fakes zu schützen. Die Motion Gössi ist ein erster guter Schritt, das bisherige Piraterieverhalten der Tech-Konzerne, dem sich leider nun auch Wissenschaftler angeschlossen haben, wieder in die gesetzlichen Schranken zu weisen. So wie sich die Pharmaforschung bei Tierversuchen an das Schweizer Tierschutzgesetz halten muss, dürfte man von der KI-Forschung erwarten, dass sie sich an das Schweizer Urheberrecht hält. Die Behauptung von Marcel Salathé, die Annahme der Motion Gössi käme „fast einem faktischen KI-Verbot“ gleich, ist unseriös. Dass man Trainingsmaterial auch legal erwerben und damit bestens Innovation betreiben kann, hat zum Beispiel Open AI bewiesen, das entsprechende Nutzungsverträge mit AP, Shutterstock und Axel Springer abgeschlossen hat.
Victor Brunner
14.08.2025 16:51 Uhr
Die KI-Landschaft respektiert die Urheberrechte nicht darum liegt Gössi richtig. Es kann nicht sein das JournalistenInnen arbeiten und KI und deren Trittbrettfahrer profitieren. Wenn Carmen Walker Späh dagegen ist nimmt sie ihre gesellschaftliche Verantwortung nicht wahr, hat nicht verstanden das der uneingeschränkte Einsatz von KI auch der Wirtschaft im Kanton schaden kann.
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