Für Regional- und Lokalzeitungen mit einer Auflage bis 40'000 und für Mitgliederblätter mit einer Auflage bis 300'000 soll der Bund die Posttaxen verbilligen. Die Kommission des Ständerates hat ihr Modell für die Junisession konkretisiert.
Nach dem Beschluss des Nationalrates sollte die Post für abonnierte Zeitungen und Zeitschriften weiterhin distanzunabhängige Vorzugspreise gewähren und dazu vom Bund jährlich 60 Millionen Franken erhalten. 20 weitere Millionen bekäme die Post, um gezielt die Beförderung kleinauflagiger Titel zusätzlich zu verbilligen.
In einem Grundsatzentscheid hatte es die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates Ende April knapp abgelehnt, so auch grossauflagige Titel von einer "Giesskanne" profitieren zu lassen. Die Bundeshilfe soll sich fortan auf die gefährdete, für die Demokratie aber wichtige Regional- und Lokalpresse beschränken.
Auch die Mitgliederpresse
Am Montag nun legte die SPK die Posttaxensubvention für diese Presse auf jährlich 20 Millionen Franken fest. Berücksichtigt werden Titel mit einer Auflage von mindestens 1000 und höchstens 40'000 Exemplaren. Der redaktionelle Anteil muss mindestens 50 Prozent ausmachen. Die Post bleibt zu distanzunabhängigen Tarifen verpflichtet.
