Der Verband Sinti und Roma Schweiz wehrt sich mit einer Strafanzeige gegen ein «Zigeuner»-Wahlinserat der Jungen SVP des Kantons Bern, das im Internet publiziert wurde. Der Post verletze die Rassismus-Strafnorm.
Unterstützt wird die am Freitag eingereichte Strafanzeige von der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), wie diese mitteilte. Stein des Anstosses ist ein auf digitalen Kanälen publizierter Wahlaufruf unter dem Titel «JSVP-Kandidaten wählen - Transitplätze für Zigeuner verhindern».
Die Illustration zeigt einen Schweizer in Sennentracht, der sich vor einem Abfallhaufen einer Wohnwagensiedlung die Nase zuhält. Damit werde suggeriert, dass «Zigeuner» pauschal schmutzig seien, zu Kriminalität neigten, ihre Fäkalien überall hinterliessen und die öffentliche Ordnung nachhaltig störten, heisst es in der GfbV-Mitteilung.
Mit dieser «rassistischen Annahme» werde eine ganze Gruppe herabgesetzt. Hinzu komme, dass der Begriff «Zigeuner» für die Angehörigen der Sinti und Roma eine verletzende Fremdbezeichnung darstelle. Im deutschsprachigen Raum sei der Begriff durch den nationalsozialistischen Völkermord geprägt, dem mindestens 500'000 Sinti und Roma zum Opfer gefallen seien.
Es sei höchst befremdlich, dass die Berner Jung-SVP mit «rassistischen Ressentiments» gegen Minderheiten hetze, um Wählerstimmen zu gewinnen, schreibt die GfBV weiter. Im Kanton Bern finden am 25. März Regierungs- und Grossratswahlen statt.
Auch der für die Fahrenden zuständige SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus kritisiert das Inserat. Dieses sei «absolut niveaulos und gehört in die unterste Schublade», sagte Neuhaus der Zeitung «Der Bund» vom Freitag. Es sei legitim, dass in der Politik mit harten Bandagen gekämpft werde, aber hier gehe man eindeutig zu weit. (sda/eh)
