Der Zürcher Kantonsrat schreibt den Gemeinden nicht vor, dass sie vor Abstimmungen und Wahlen den Parteien für deren Plakate gewisse Standorte zur Verfügung stellen müssen. Er hat eine entsprechende parlamentarische Initiative am Montag abgelehnt.
Der Kantonsrat verwarf die Initiative von SP, CVP und BDP mit 85 zu 82 Stimmen knapp. In ihrer abgeschwächten Form hätte im Gesetz verankert werden sollen, dass die Gemeinden auf öffentlichem Grund eine «angemessene Anzahl an Standorten» für politische Werbung anbieten müssten.
Im ursprünglichen Begehren hatten die Initianten unter dem Titel «mehr Demokratie bei Wahl- und Abstimmungskämpfen» noch verbindliche Regeln für das Anbringen von Wahl- und Abstimmungswerbung verlangt.
Denn derzeit sei die Praxis von Ort zu Ort unterschiedlich, sagte Markus Späth (SP, Feuerthalen) und sprach von «Willkür». So erlauben einige Gemeinden grundsätzlich keine Wahlplakate auf öffentlichem Grund. Andere lassen diese zu – wobei einige dafür Gebühren verlangen, und andere wiederum nicht.
Schliesslich gelten überall auch noch unterschiedliche Fristen, wie lange die Plakate hängen dürfen. «Dies verursacht einen massiven administrativen Aufwand für die Parteien», sagte Späth.
Für die knappe Mehrheit von SVP, FDP und EDU war die parlamentarische Initiative aber unnötig: Es handle sich um eine «schwammige Bestimmung», sagte Armin Steinmann (SVP, Adliswil). In den meisten Gemeinden funktioniere es doch; im direkten Gespräch liessen sich Lösungen finden. Auch Dieter Kläy (FDP, Winterthur) störte sich am unbestimmten Wort «angemessen». Es löse Diskussionen aus und vereinfache die Situation nicht. (sda/maw)
