Weiterer Gegenwind aus dem Nationalrat

Die Kommission für Verkehr- und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF) schaltet sich in den Streit um die Werbeallianz von SRG, Swisscom und Ringier ein. Sie will dafür sorgen, dass private Medienunternehmen gleich lange Spiesse bekommen.

Die KVF empfiehlt dem Bundesrat unter anderem, die privaten Medienunternehmen in das Verfahren um die Teilnahme der SRG mit einzubeziehen. Diese sollen auch Einsicht in die Unterlagen zu dem Verfahren bekommen. Das Bundesamt für Kommunikation hat der SRG die Teilnahme an der Werbeallianz bis Ende März untersagt.

Knapper Entscheid

Zuerst will es die Beteiligung rundfunkrechtlich prüfen. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob die Teilnahme der SRG an der Allianz den Spielraum anderer Medienunternehmen erheblich einschränkt. Ist dies der Fall, kann das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) Auflagen machen oder die Beteiligung ganz verbieten.

Ihre Empfehlung verabschiedete die KVF mit 13 zu 11 Stimmen, wie es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste heisst. Mit 13 zu 10 Stimmen forderte sie den Bundesrat zudem auf, dafür zu sorgen, dass alle Schweizer Medienunternehmen Zugang zu den Kundendaten der Swisscom haben. Die Mehrheit der Kommission sei der Meinung, dass diese Daten nicht allein den an der Allianz beteiligten Partnern, sondern allen Medien zur Verfügung stehen sollten, sagte Kommissionspräsidentin Natalie Rickli (SVP/ZH) der Nachrichtenagentur SDA auf Anfrage.

Empfehlungen sind nicht verbindlich

Die Privaten befürchten, einen Wettbewerbsnachteil zu erleiden, weil die Werbeallianz gestützt auf die Daten gezielter Werbung machen kann. Schliesslich empfiehlt die KVF dem Bundesrat, mit Auflagen den Datenschutz sicherzustellen. Die Regierung sei an die Empfehlungen nicht gebunden, stellte Rickli klar. Doch die Mehrheit der Kommission habe bei ihrem Entscheid auch die Anliegen der privaten Medienunternehmen mit einbezogen. Die Kommissionspräsidentin selber ist beim Vermarktungsunternehmen Goldbach Group angestellt.

Die drei Partner SRG, Swisscom und Ringier hatten im August 2015 angekündigt, ihre Werbung in Print, Online, TV und Radio künftig in einer gemeinsamen Firma zu vermarkten. Dank den Swisscom-Daten wird die Allianz auf Zielgruppen zugeschnittene Werbung anbieten können. Diese Daten sollen nach Angaben der drei Partner allen Medien zur Verfügung stehen. Die Wettbewerbskommission hat das Gemeinschaftsunternehmen im Dezember ohne Auflagen genehmigt. Als nächstes ist der Bundesrat am Zug. (sda)

Bild: Keystone