18.12.2014

Weissrussland

Weitere Einschränkungen im Internet

Gesetz verbietet regierungskritische Plattformen.

Die autoritäre Führung Weissrusslands hat den letzten Freiraum für Diskussionen im Internet deutlich eingeschränkt. Ein neues Gesetz erlaube Behörden künftig, regierungskritische Plattformen und Foren schneller zu verbieten.

Dies berichteten Medien in der Hauptstadt Minsk am Donnerstag. Informationsministerin Lilija Ananitsch sagte, der Schritt sei "im Interesse der Gesellschaft und der Staatssicherheit".

Die Opposition nannte das Gesetz einen weiteren "Angriff auf die Meinungsfreiheit". Weissrussland, ein enger Partner von Nachbar Russland, ist das letzte Land Europas, das die Todesstrafe vollstreckt. (sda)



Kommentar wird gesendet...

Kommentare

Kommentarfunktion wurde geschlossen

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:

Zum Seitenanfang20240426