Das Konzessionsverfahren für die 13 LokalTVs und 45 Privatradios habe viel zu lange gedauert, die behördlichen Vorgaben für die Sender engten diese zu stark ein und eine wirtschaftliche Baisse wie in den letzten Monaten werde nicht berücksichtigt und die Kontrolle durch das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) sei zu strikt. So lauteten gemäss Bakom-Vizedirektor Matthias Ramsauer die Hauptkritikpunkte am Bakom-Konzessionierungsverfahren vor zwei Jahren. «Wir nehmen diese Kritik ernst», sagte der Vizedirektor am Radioday vor versammelter Schweizer Radiobranche. Im Hinblick auf die nächste Konzessionierungsrunde 2018 legte er deshalb auch gleich zwei Vorschläge für neue Verfahren bei der Frequenzverteilung auf den Tisch. Doch die Vorschläge sind brisant, geht es doch um mehr als bloss um ein anderes Verfahren.
SRG mit zusätzlichen Regionaljournalen
Die erste Idee geht davon aus, dass die Schweiz in den Regionen auf ein streng duales System setzt. Das heisst, dass die SRG ihre regionale Präsenz ausbaut und zusätzliche Regionaljournale macht, aber nicht auf UKW, sondern beispielsweise auf DAB+. Dadurch würden umgekehrt UKW-Frequenzen frei, die dann versteigert oder verlost würden. Der Hauptunterschied zu heute: Keine Gratisfrequenz, kein Gebührensplitting, kein Leistungsauftrag.
Nur noch ein konzessionierter Privatsender pro Region
Die zweite Idee sieht vor, die heutige Radiolandschaft (inklusive SRG) weitgehend so zu belassen wie bisher, aber pro Versorgungsgebiet bloss noch eine UKW-Konzession mit Leistungsauftrag an Private zu vergeben. Die übrigen Frequenzen würden dann ebenfalls versteigert oder verlost (wie oben). Nachteil hier: Die Frequenzknappheit bleibt.
Ramsauer betonte allerdings, dass dies bloss erste Ideen seien, die im Bakom an einer Retraite entstanden seien. Beschlossen sei noch gar nichts, geschweige denn mit dem Medienminister besprochen. Das Bakom wolle aber eine Diskussion anstossen. In beiden Fällen würde der Erlös aus der Versteigerung übrigens für die Finanzierung des Service public eingesetzt.
Positive Bilanz zum Konzessionierungsverfahren
Im Rückblick auf das vergangene (und noch immer nicht abgeschlossene) Konzessionierungsverfahren zog Ramsauer aber ein positives Fazit: Mit dem Konzessionierungssystem haben wir Neuland betreten. Dennoch hat es sich insgesamt bewährt, aber wir nehmen Kritik ernst, sagte er. Umgekehrt wollen wir auch ernst genommen werden. Darum erwarten wir, dass die Sender ihre gemachten Versprechen einhalten. Er sprach damit Versprechen an, die die Radio- und TV-Anbieter punkto Grösse der Redaktion, Qualitätskontrolle, Aus- und Weiterbildung oder Entlöhnung gemacht hatten. Doch die vom Bakom in Auftrag gegebenen Qualitätskontrolle ergab nun, dass es bei der Umsetzung der selbstgesetzten Ziele «riesige Unterschiede» gibt: Einige Veranstalter hätten ihre Versprechen mehr als erfüllt, andere hingegen überhaupt nicht, sagte Ramsauer, allerdings ohne Namen zu nennen.
(Text: Markus Knöpfli)
