Der Schweizerische Hauseigentümerverband (HEV) hat beim Ombudsmann eine Beschwerde gegen das Wirtschaftsmagazin "ECO" des Schweizer Fernsehens eingereicht. Die Beiträge und Kommentare in der Sendung zur Erbschaftssteuer-Initiative seien einseitig und falsch, wird der Schritt begründet.
Das SRF-Wirtschaftsmagazin hatte am vergangenen Montagabend in einer Schwerpunktsendung über die Initiative berichtet, die am 14. Juni an die Urne kommt. Der Schweizerische Hauseigentümerverband zeigte sich in einer Mitteilung vom Donnerstag besorgt über "die redaktionelle Fehlleistung".
Dass ein gebührenfinanzierter Sender im Vorfeld einer wichtigen Volksabstimmung derart einseitige Beiträge ausstrahle und behaupte, 98 Prozent der Bevölkerung seien von der Erbschaftssteuer nicht betroffen, bezeichnete der HEV als "nicht verantwortbar". Deshalb reichte er bei der Ombudsstelle des Schweizer Radios und Fernsehens (SRF) eine Beschwerde ein.
Die Volksinitiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV" (Erbschaftssteuerreform) verlangt die Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer von 20 Prozent. Steuerfrei sind Erbschaften und Schenkungen von insgesamt weniger als 2 Millionen Franken.
Hinter dem Volksbegehren, stehen die SP, Grüne, EVP und CSP sowie der Schweizerische Gewerkschaftsbund und die christliche Organisation ChristNet. Mit der Steuer auf grosse Erbschaften wollen sie Vermögen gerechter verteilen. Das Parlament und der Bundesrat sprechen sich gegen die Initiative aus. (sda)
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