Der Bundesrat verabschiedete am Mittwoch die Botschaft zum Tabakproduktegesetz ans Parlament. Mit dem neuen Gesetz will der Bundesrat erreichen, dass möglichst wenige Jugendliche mit dem Rauchen anfangen. Da knapp sechs von zehn Rauchern mit unter 18 Jahren zu rauchen beginnen, spiele der Jugendschutz eine zentrale Rolle, schreibt das Bundesamt für Gesundheit (BAG). Werbeformen, die für Kinder und Jugendliche leicht zugänglich sind, werden deshalb nur noch eingeschränkt zugelassen.
Werbeverbot
Konkret will der Bundesrat Werbung für Tabakprodukte auf Plakaten, im Kino und in den Medien ganz verbieten. Auch an Veranstaltungen, die hauptsächlich von Minderjährigen besucht werden, soll künftig nicht mehr für Tabakprodukte geworben werden dürfen. Die Tabakindustrie soll zudem keine internationalen Anlässe mehr sponsern dürfen.
In der Vernehmlassung war der Bundesrat mit seinen Vorschlägen von beiden Seiten in die Kritik geraten. Gesundheits- und Jugendorganisationen pochten auf ein totales Werbeverbot für Zigaretten. Der Gewerbeverband sowie die Werbe- und Medienbranche hingegen sprachen sich gegen das Verbot aus. Der Bundesrat betonte am Mittwoch, seine Vorschläge seien ausgewogen und gingen weniger weit als die Gesetzgebung der meisten europäischen Länder.
E-Zigis sollen legalisiert werden
Um Jugendliche vom Rauchen abzuhalten, will der Bundesrat zudem den Verkauf von Zigaretten und anderen Tabakprodukten an Minderjährige untersagen. In mehreren Kantonen ist dies bereits heute der Fall. Gleichzeitig will der Bundesrat neu den Verkauf von nikotinhaltigen E- Zigaretten zulassen. Dieser unterliegt jedoch denselben Einschränkungen bezüglich Werbung und Verkauf an Minderjährige wie die Tabakzigaretten.
Bürgerliche gegen Werbeverbot Im Parlament dürfte das vorgesehene Werbeverbot einen schweren Stand haben. FDP und SVP sprachen sich in der Vernehmlassung gegen den Vorentwurf zum Tabaktproduktegesetz aus. BDP und CVP begrüssten zwar den Jugendschutz, lehnten eine Verschärfung bei der Tabakwerbung aber ab. Grüne, EVP und SP wiederum möchten den Vorentwurf im Sinne der Prävention verschärfen.
In der Bevölkerung hingegen scheinen Verbote mehrheitsfähig zu sein: 53 Prozent befürworten ein allgemeines Tabakwerbeverbot, wie Befragungen im Rahmen des Suchtmonitorings des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) ergaben. Ein Verbot mit einer Ausnahme für die Verkaufsstellen heissen gar 64 Prozent gut. Auch die Mehrheit der Raucherinnen und Raucher unterstützt diese Massnahme. Weltweit sterben jedes Jahr über 5 Millionen Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. In der Schweiz sind es rund 9500 Personen. (sda)
