Auf dem Kampagnenfinanzierungsportal der Eidgenössischen Finanzkontrolle sind «Sachleistungen» von Ringier und der TX Group für die Allianz Pro E-ID aufgeführt. Ringier hat für 85'000 Franken «nichtmonetäre Zuwendungen» geleistet. Bei der TX Group sind es 78'000 Franken. Das E-ID-Gesetz wurde letzten Sonntag mit 50,39 Prozent angenommen (persoenlich.com berichtete).
Nun kritisiert das Gegen-Komitee die Intervention der beiden Medienunternehmen als Verletzung der demokratischen Ethik. In einer sensiblen Abstimmungsfrage seien Medienunternehmen zu einer neutralen und sachlichen Haltung verpflichtet, schreibt das Komitee E-ID-Gesetz-Nein in einer Mitteilung. Das Engagement der Medienkonzerne verschärfe eine bereits undemokratische Konstellation, in der auch der Bundesrat einseitig informiert und Bundesunternehmen in den Abstimmungskampf eingegriffen hätten.
Eigeninteresse wegen OneLog
Ringier weist den Vorwurf zurück. Bei den Sachleistungen handle es sich um Anzeigen in Print und Digital, schreibt die Medienstelle auf Anfrage von persoenlich.com. «Das Gewähren von Rabatten bei politischer Werbung ist gängige Praxis in der Branche. Alle gesetzlichen Vorgaben und etablierten Standards sind eingehalten – so auch unsere Insertionsbedingungen.» Die Medienstelle betont auch, dass die Ringier-Medien über die Vorlage redaktionell unabhängig berichtet haben und sowohl Befürworter als auch Gegner zu Wort haben kommen lassen.
Gleich tönt es von Seiten TX Group. Das Unternehmen sei Mitglied bei Digital Switzerland und unterstütze die Organisation mit Sachleistungen im Werbemarkt, schreibt der Konzern auf Anfrage. Die journalistische Unabhängigkeit sei durch die organisatorische Trennung von Redaktion und Werbemarkt gesichert.
Nach Ansicht des Komitees haben Ringier und die TX Group handfeste Eigeninteressen an der Thematik. Die beiden Unternehmen betreiben gemeinsam mit anderen Medienakteuren das Medien-Login OneLog. Ein solches Login ermögliche es grundsätzlich, Leserinnen und Leser zu identifizieren und ihr Verhalten über verschiedene Plattformen hinweg detailliert zu verfolgen. Damit könnten ähnliche Verhaltensprofile erstellt werden wie bei Social Media. (spo)
