Die Ausgangslage beim neuen Filmgesetz («Lex Netflix») bleibt offen, wie die am Mittwoch veröffentlichte Umfrage zur Abstimmung vom 15. Mai ergab. 45 Prozent hätten die Vorlage abgelehnt, wäre Anfang Mai darüber abgestimmt worden. 52 Prozent hätten sie angenommen. Das ist lediglich ein Prozent mehr als bei den Umfragen vor einem Monat (persoenlich.com berichtete).
Eine klare Mehrheiten geniessen sowohl das Transplantationsgesetz als auch die Abstimmung über die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes.
Filmgesetz: leichter Ja-Trend
Beim neuen Filmgesetz gibt es weiterhin keine klaren Mehrheiten. Stand heute hätten 45 Prozent die Vorlage abgelehnt und 52 Prozent Ja gesagt, wobei 3 Prozent noch keine Angaben zu ihren Stimmabsichten machten. Es gab ganz leichte Veränderung zum Ja hin, die jedoch innerhalb der statistischen Unsicherheit liegen. Die Vorlage stösst zwei Wochen vor dem Urnengang vor allem bei den Sympathisantinnen und Sympathisanten der SVP und der FDP auf Ablehnung. Zustimmung findet das Anliegen in der französisch- und italienischsprachigen Schweiz, bei der städtischen Bevölkerung und mit zunehmendem Alter.
Das meistgenannte Argument der Befürworterinnen und Befürworter ist, dass die Gewinne von Streaminganbietern und TV-Stationen heute ins Ausland fliessen und ein Anteil in der Schweiz investiert werden sollte. Rund ein Viertel ist der Meinung, dass eine Quote für europäische Filme mehr Vielfalt bringe und die Dominanz von US-Produktionen im Programm der Streaminganbieter breche.
Die Gegnerinnen und Gegner sind zum einen der Meinung, dass der Schweizer Film bereits jetzt mit rund 105 Millionen Franken unterstützt werde und es keine neue versteckte Kultursteuer brauche. Andererseits ist im Contra-Lager knapp ein Viertel der Meinung, dass eine stärkere Förderung vielleicht zu mehr, aber kaum besseren Schweizer Filmen führe.
Gute Chancen für das neue Transplantationsgesetz
Die Zustimmungswerte beim Transplantationsgesetz sind im Vergleich zu den vorhergehenden Wellen stabil geblieben. Aktuell würden 61 Prozent zustimmen, 37 Prozent sprechen sich gegen die Vorlage aus. 2 Prozent machen keine Angaben zu ihren Stimmabsichten. Die Vorlage findet unverändert überall Mehrheiten – die einzige Ausnahme bilden die Sympathisantinnen und Sympathisanten der SVP, die das Gesetz ablehnen. In der Auswertung nach Sprachregionen zeigt sich, dass die Vorlage relativ viel Zustimmung in der französischsprachigen Schweiz findet. Wie in den vorhergehenden Umfragen zeigt sich wieder, dass die Zustimmung in der Stadt und in der jüngsten Altersgruppe am höchsten ist.
Klare Mehrheit für grösseren Beitrag an Frontex
Als dritte Vorlage wird über die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands (Frontex) abgestimmt. Aktuell sprechen sich 64 Prozent für dieses Anliegen aus, 31 Prozent sind dagegen und 5 Prozent machen noch keine Angaben zu ihren Stimmabsichten. Damit sind die Zustimmungswerte im Vergleich zu den beiden früheren Befragung relativ stabil. Frauen und jüngere Altersgruppen unterstützen das Anliegen weniger stark als Männer und ältere Altersgruppen. Zum aktuellen Zeitpunkt sprechen sich einzig die Sympathisantinnen und Sympathisanten der Grünen gegen die Weiterentwicklung aus.
Die Befürworterinnen und Befürworter argumentieren, dass der verbesserte Schutz der EU-Aussengrenzen im Interesse der Schweiz sei, da er die Sicherheit und Freiheit des Landes gewährleiste. Gegnerinnen und Gegner der Vorlage sind zum einen der Meinung, dass das
Zurückbehalten der Mittel ein Zeichen an die EU sei, die Leitlinien der Frontex von Abschreckung und Gewalt hin zu Menschenrechten und Solidarität zu verschieben. Andererseits meinen Gegnerinnen und Gegner, dass Frontex zu wenige Flüchtende zurückhalte und die zusätzlichen 47 Millionen Franken besser in den Schutz der Schweizer Grenze investiert werden sollten.
Zur Umfrage
Es ist die dritte Welle der titelübergreifenden Umfrage, die 20 Minuten und Tamedia auf ihren Newsportalen im Vorfeld der eidgenössischen Abstimmungen vom 15. Mai 2022 durchgeführt haben. 10’069 Personen aus der ganzen Schweiz haben vom 27. bis 29. April online an der Umfrage teilgenommen. Der Fehlerbereich liegt bei 1,6 Prozentpunkten.
An der Umfrage beteiligt waren: Deutschschweiz: 20 Minuten, BZ Berner Zeitung, Der Bund, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, SonntagsZeitung und ZRZ Zürcher Regionalzeitungen; Romandie: 20 minutes, 24 heures, Tribune de Genève, lematin.ch und Le Matin Dimanche; Tessin: 20 minuti. (pd/mj)
